Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 50 Abs 2 GKG, § 3 Abs 6 VgV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 2301 RVG-VV
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers - oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Anwaltsblatt
RVG-VV Nr. 2300, 2301
Vergaberecht: Ausschöpfung des Gebührenrahmens trotz Mittelgebühr - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 2301
Anwaltsgebühren bei Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Vertretung im Vergabeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nach Vergabe- im Nachprüfungsverfahren tätig: Reduzierte RA-Gebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
RVG-VV Nr. 2300, 2301
Vergaberecht: Ausschöpfung des Gebührenrahmens trotz Mittelgebühr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundlagen für die Berechnung von Anwaltsgebühren bei Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Voraussetzungen der Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Vertretung im Vergabeverfahren
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 1 VK LVwA 35/09
- VK Sachsen-Anhalt, 10.02.2010 - 1 VK LVwA 35/09
- OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 64 (Ls.)
- AnwBl 2010, 627
- AnwBl Online 2010, 152
- BauR 2011, 310
- VergabeR 2011, 159
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VK Sachsen-Anhalt, 10.02.2010 - 1 VK LVwA 35/09
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.2.2010 (1 VK LVwA 35/09 K) wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 28.8.2009 (Bl. 304 - 320 II in 1 VK LVwA 35/09; i.F. BA) hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag teilweise als unzulässig verworfen und, teilweise als unbegründet zurückgewiesen.
- OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08
Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Vergabesachen regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzunehmen ist (z.B. Senat, Beschluss vom 23.12.2008 - 1 Verg 11/08 -). - OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09
Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10
Wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden hat, ist dann, wenn die Antragstellerin ein konkretes Angebot abgegeben hat, auf diesen Wert abzustellen (z.B. Senat, Beschluss vom 1.10.2009 - 1 Verg 6/09 -). - OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08
Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit …
Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2010 - 1 Verg 7/10
Angeboten wurde eine Dienstleistung, sodass für die Schätzung des Auftragswertes § 3 Abs. 6 VgV zu berücksichtigen ist (OLG München Beschluss vom 13.8.2008 - Verg 8/08 - [hier: zitiert nach juris]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - 1 O 140/10
Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO
Umgekehrt gilt: Hat die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang, der dem Umfang bei einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so wird in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens der Ansatz der 1, 3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein ( so auch: OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2010 - Az.: 1 Verg 7/10 - , zitiert nach juris ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2022 - L 3 KA 46/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
In Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens ist ferner nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, der Ansatz der 1, 3-Geschäftsgebühr grundsätzlich in solchen Fällen gerechtfertigt, in denen die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich ihres Umfangs die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren so wesentlich überwiegt, dass sie nahezu einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht (…vgl Madert aaO mwN; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 10. September 2013 - 10 Ko 3987/12, juris Rn 27; Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 O 140/10, juris Rn 5; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2010 - 1 Verg 7/10, juris Rn 20).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 100 Abs 2 Buchst d DBuchst dd GWB, § 115 Abs 4 S 1 GWB, § 115 Abs 4 S 2 GWB, § 115 Abs 4 S 4 GWB
Vergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines Zivilflughafens; Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens wegen eines Auftrags mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen - oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de
GWB § 100 Abs. 2 lit. d
Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen im Rahmen des Betriebes eines Zivilflughafens - ibr-online
Fughafenausbau: Anwendbarkeit des § 100 Abs. 2 d GWB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen i.R.d. Betriebes eines Zivilflughafens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist § 115 Abs. 4 Satz 1 GWB europarechtswidrig? (IBR 2011, 48)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz - VK2-38/10
- OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 778
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10
Rn. 20 Deshalb kann nur eine objektiv gewichtige Gefährdung oder Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange als Rechtfertigung für die Nichtanwendung der Bestimmungen des Vergaberechts angesehen wird (siehe auch OLG Düsseldorf v. 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 - VergabeR 2010, 83). - OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09
Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10
Rn. 21 Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des OLG Düsseldorf (…a.a.O.) und des OLG Celle (Beschl. v. 03.12.2009 - 13 Verg 14/09 - VergabeR 2010, 230) an, nach der ein Grund, von einem Vergabeverfahren abzusehen, nur vorliegen kann, wenn gerade durch die Anwendung vergaberechtlicher Bestimmungen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung staatlicher Sicherheitsinteressen droht (…OLG Celle a.a.O. juris Rn. 34).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken
Dabei kann offen bleiben, ob die Bedenken des OLG Koblenz (Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10, NZBau 2010, 778) gegen die Vereinbarkeit der Vorschrift mit der Rechtsmittelrichtlinie zutreffen oder nicht.Rn. 25 Das reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 = VergabeR 2010, 83; Beschluss vom 16.12.2009 - VII-Verg 32/09; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 Verg 14/09 = VergabeR 2010, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10 = NZBau 2010, 778;… Summa, in juris-PK VergabeR, § 100 GWB Rdnr. 38 ff.; teilweise anders OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - WVerg 3/09 = VergabeR 2010, 90; kritisch auch Noch, VergabeR 2010, 93;… Diehr, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 100 Rdnrn. 42/43; zurückhaltend auch Otting, VergabeR 2010, 236) für eine Anwendung der 2. Alt. nicht aus.
Rn. 37 Der Senat ist der Auffassung, dass sich seine Prüfung in einem Verfahren nach § 115 Abs. 4 GWB im Allgemeinen darauf beschränkt, ob die von dem Auftraggeber geltend gemachte Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB eingreift oder nicht (vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10, NZBau 2010, 778).
- VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17
Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit …
Der Antragstellerin ist durchaus dahingehend beizupflichten, dass Ausnahmetatbestände, die es erlauben, von einer Vergabe nach dem Wettbewerbsprinzip abzusehen stets eng, das heißt so auszulegen sind, dass ihre Anwendung auch tatsächlich die Ausnahme bleibt (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10, EuGH, Urteil vom 14.09.2004 - C-385/02). - VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21
Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
Grundsätzlich gilt jedoch, dass auf Grund des Ausnahmecharakters, der Privilegierung und der damit verbundenen vergaberechtlichen Erleichterungen - etwa großzügigere Schwellenwerte - stets eine restriktive Betrachtung geboten ist (vgl. hierzu etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010, 1 Verg 7/10). - VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
Wie jede Ausnahmevorschrift ist auch § 100 Abs. 8 Nr. 2 GWB eng auszulegen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 15.09.2010, 1 Verg 7/10).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".