Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 W 1/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,6960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Beweisantragsgegners auf Setzung dem Beweisantragsteller eine Frist zur Klageerhebung ; Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahren über die Frage der Entsprechung eines eingebauten Estrichs der vertraglich vereinbarten Qualität eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Fristsetzung zur Klageerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 494a Abs. 1
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.10.1997 - 4 OH 11/95
- OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 W 1/98
Papierfundstellen
- BauR 1999, 195
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 24.01.1997 - 3 W 23/97
Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 W 1/98
Bei der Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO wird daher zu berücksichtigen sein, daß nur die darauf entfallende Kostenquote, die zu schätzen ist, der Beweisantragsgegnerin zu erstatten ist (OLG München BauR 1997, 168 [OLG München 11.06.1996 - 13 W 1586/96]; OLG Koblenz BauR 1997, 690 [OLG Koblenz 24.01.1997 - 3 W 23/97]). - OLG München, 11.06.1996 - 13 W 1586/96
Kostenquotelung bei nicht durchgeführtem Hauptsacheverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 W 1/98
Bei der Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO wird daher zu berücksichtigen sein, daß nur die darauf entfallende Kostenquote, die zu schätzen ist, der Beweisantragsgegnerin zu erstatten ist (OLG München BauR 1997, 168 [OLG München 11.06.1996 - 13 W 1586/96]; OLG Koblenz BauR 1997, 690 [OLG Koblenz 24.01.1997 - 3 W 23/97]).
- OLG Köln, 12.04.2000 - 17 W 480/99
Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens
Stimmt der Antragsgegner dagegen der Erledigungserklärung des Antragstellers im Sinne von § 91a ZPO zu, etwa weil er zuvor den geltend gemachten und/oder vom Sachverständigen festgestellten Baumangel jetzt anerkannt und/oder - selbst oder durch Dritte, zum Beispiel durch seinen Subunternehmer - beseitigt hat bzw. hat beseitigen lassen oder der Auftraggeber sich wegen des Baumangels im Wege der Minderung (§§ 634 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B) oder durch Verrechnung/Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch oder einem Schadensersatzanspruch (§§ 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B) befriedigt hat und der Auftragnehmer dies akzeptiert oder die Parteien sich verglichen haben, kommt es nicht zum Verfahren nach § 494a ZPO, weil dem Antragsgegner für diesen Fall nach zwischenzeitlich gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.1993 - 10 W 135/93, BauR 1994, 277 = MDR 1994, 201 = OLGR 1994, 92; Beschl. v. 10.01.1995 - 22 W 62/94, BauR 1995, 877 = OLGR 1995, 217; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 13.02.1998 - 10 W 31/97, AnwBl 1999, 235; Beschl. v. 05.05.1995 - 13 W 30/95, OLGR 1995, 155; Beschl. v. 18.03.1998 - 1 W 1/98, BauR 1999, 195, 196; Beschl. v. 02.10.1998 - 22 W 54/98, OLGR 1999, 56 = BauR 1999, 435; OLG Hamburg, Beschl. v. 31.07.1997 - 9 W 16/97, OLGR 1997, 403, 404 = MDR 1998, 242; OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.1998 - 21 W 7/98, OLGR 1998, 264; OLG Karlsruhe (Freiburg), Beschl. v. 20.05.1998 - 13 W 50/98, BauR 1998, 1278, 1279) das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO fehlt. - OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der …
Soweit einzelne Oberlandesgerichte und ein Teil der Literatur eine Kostenquotelung bei § 494 a ZPO zugelassen haben (OLG München, Beschl. v. 11.06.1996 - 13 W 1586/98 -, OLGR 1996, 219, 220; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 W 1/98 -, OLGR 1998, 362, 363;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.09.2002 - 5 W 26/02 -, BauR 2003, 289 [juris Rn. 20 f];… Stein/Jonas-Leipold, a.a.O. § 494 a Rn. 12, 34), wird dies dogmatisch in keiner Weise hergeleitet, sondern - wenn überhaupt - ausschließlich mit dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit begründet; damit wird aber letztlich die strikte Bestimmung des § 494 a ZPO durch die in § 92 ZPO vorgesehene Möglichkeit einer Kostenverteilung nach dem Obsiegen und Unterliegen modifiziert.
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.03.1998 - 1 W 1/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,12360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Mitwirkung bei Grundbucheintragungen: erlaubte Rechtsberatung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschleunigung von Grundbucheintragungen = Rechtsberatung? (IBR 1998, 273)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 62
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04
BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …
Für die Anträge Ziffer 1 und Ziffer 2 wurde im Ausgangspunkt die Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG herangezogen (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, § 42 GKG Rn. 43; OLG Stuttgart, Urt. vom 11.03.1998, 20 U 98/97, eingestellt in juris, Nebenentscheidungen in NJW-RR 1999, 141 und OLGR 1998, 207 nicht veröffentlicht), von der Verwaltervergütung (für die GbR S.-Str. G. monatlich brutto 4.756,00 DM, für die GbR E./B. monatlich brutto 11.020,00 DM) für 36 Monate entfällt auf die Klägerin jeweils die Hälfte (Antrag Ziffer 1: 43.770,68 EUR; Antrag Ziffer 2: 101.419,86 EUR). - OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01
Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags, Honoraranspruch bei …
Ein Teilurteil darf insbesondere auch nicht bei Klage und Widerklage ergehen, wenn beide in einem unlösbaren Zusammenhang stehen (vgl. zu alledem: BGH, NJW 1997, 453; OLG Stuttgart, OLG-Report 1998, 207;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rdnrn. 7 und 9 jeweils m. w. N.).
dejure.org
Übersicht OLG Brandenburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.