Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  PKH; VERWEISUNG; BINDUNG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PKH; VERWEISUNG; BINDUNG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 124
  Bindung an PKH; Bewilligung bei Verweisung - PKH, Verweisung, Bindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erneute Prüfung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht; Gesonderte Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in jedem Rechtszug; Begriff der "Instanz" i.S.v. § 27 Gerichtskostengesetz (GKG)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2728

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 13.06.1983 - 6 WF 332/83

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.1995 - 1 W 10/95

  ,Rechtszug" bedeutet ,Instanz" i.S.d. § 27 GKG und ist gebührenrechtlich zu verstehen, da § 119 S. 1 ZPO eine Kostenvorschrift darstellt (vgl. OLG Hamm MDR 1983, 847).

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• OLG Celle, 10.06.2020 - 13 Verg 4/19

  Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens …

  Der Rechtszug beginnt mit Eingang der Klage, des Antrags oder der Rechtsmittelschrift und endet insbesondere mit der abschließenden Entscheidung hierüber (OLG Köln, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 W 10/95, juris;… Dörndorfer in: BeckOK KostenR, 29. Ed., § 35 Rn. 3).
• OLG Celle, 10.06.2020 - 13 Verg 9/19

  Nachprüfungsverfahren und Beschwerdeverfahren sind zwei Rechtszüge!

  Der Rechtszug beginnt mit Eingang der Klage, des Antrags oder der Rechtsmittelschrift und endet insbesondere mit der abschließenden Entscheidung hierüber (OLG Köln, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 W 10/95;… Dörndorfer in: BeckOK KostenR, 29. Ed., § 35 Rn. 3).
• BVerwG, 23.03.2006 - 1 D-PKH 3.05
  Allerdings entfaltet der Beschluss des unzuständigen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2005 Bindungswirkung, weil es sich bei dem Berufungsverfahren, das der Beamte dort aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts anhängig gemacht hat, vor und nach der Abgabe an den Senat um einen einheitlichen Rechtszug im Sinne von § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 1990 - 24 W 24/90 = NJW-RR 1991, 63; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 1995 - 1 W 10/95 = NJW 1995, 2728).