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| OLG München, 03.03.1993 - 1 W 1014/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kempten - 2 O 2122/92
- OLG München, 03.03.1993 - 1 W 1014/93
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Rn. 9 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist von dem Antragsteller zu verlangen, dass er einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.; OLG München, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris Rn. 5 ff.). - OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts Nachweis ausreichender …
In Sachen vor den Instanzgerichten ist einer Partei ein konkretes Bemühen um Mandatsübernahme bei erheblich mehr Rechtsanwälten zumuten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2023 - 7 Ws 23/23, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2023 - 8 W 3449/22, juris;… OLG Brandenburg a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris), das gilt insbesondere wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht und nicht etwa ein fristgebundenes Rechtsmittel einzulegen ist (…vgl. OLG Nürnberg a.a.O.;… Toussaint in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 78b Rn 6;… Weth in Musielak/Voit ZPO, 20. Auflage 2023, § 78b Rn 4). - OLG Dresden, 21.10.2024 - 4 W 665/24
Mutwilligkeit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Rn. 7 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist von dem Antragsteller jedoch zu verlangen, dass er einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 8 W 3449/22 -, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21, juris Rn. 5 f.; OLG München, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris Rn. 5 ff.).
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