Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 42, ZPO § 46, ZPO § 139
Richterlicher Hinweis Richterablehnung vorläufig Rechtsauffassung eindeutig deutlich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 ; ZPO § 46 ; ZPO § 139
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich unrichtigen Rechtsstandpunkts in einem Hinweisbeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich unrichtigen Rechtsstandpunkts in einem Hinweisbeschluss
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Rn. 27 Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters ist die Gleichbehandlung der Parteien (BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - V ZB 22/03 -, BGHZ 156, 269-274, Rn. 5., juris). - BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14
Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14 - Rn 9, juris). - BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Wenn der Richter in einem Verfahren seine Rechtsansicht darlegt und dabei eine von der Partei abweichende Auffassung vertritt, muss dies hingenommen werden, auch wenn dies für eine Partei ungünstig ist und der Richter dabei Argumente des Gegners aufführt (vgl. BGH, B. v. 24.04.2013 - RiZ 4/12 -, Rn 24, Juris;… OLG Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2006 - 10 W 86/06 -, Rn. 21 Juris, jew. m.w.N.).
- BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Es soll nur verhindern, dass ein Richter über eine Rechtssache entscheidet, der die zur Entscheidung stehenden Fragen - und damit auch seine bisher vertretene Ansicht - im Lichte der ihm unterbreiteten Argumente nicht unvoreingenommen und kritisch prüft und den Eindruck hervorruft, in seiner Ansicht festgelegt oder gegenüber einer Partei ablehnend gesonnen zu sein (BGH Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01 -, Rn. 11 Juris). - OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Wenn der Richter in einem Verfahren seine Rechtsansicht darlegt und dabei eine von der Partei abweichende Auffassung vertritt, muss dies hingenommen werden, auch wenn dies für eine Partei ungünstig ist und der Richter dabei Argumente des Gegners aufführt (vgl. BGH, B. v. 24.04.2013 - RiZ 4/12 -, Rn 24, Juris; OLG Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2006 - 10 W 86/06 -, Rn. 21 Juris, jew. m.w.N.). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dient nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 14/02 -, Rn. 7, juris Rn. 7). - LG Dortmund, 28.02.2018 - 25 O 358/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Misstrauen gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 28.02.2018 (25 O 358/17) wird zurückgewiesen.
- OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24
Unbegründete Richterablehnung in Dieselfall wegen Hinweises auf offensichtlich …
Unbedenklich sind (die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahrende) vorläufige Meinungsäußerungen, durch die sich ein Richter noch nicht abschließend festgelegt hat, auch wenn sie für den Rechtsstandpunkt einer Partei nachteilig sein mögen; von einer endgültigen Festlegung ist nur dann auszugehen, wenn das Gericht durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, neuen Argumenten nicht mehr zugänglich zu sein (vgl. OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 W 86/06 (Hs), juris Rn. 21 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.09,2007 - 14 W 46/07, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 29. März 2018 - 1 W 12/18, juris Rn. 16, 19;… Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 42 Rn. 26;… Vossler in BeckOK ZPO, § 42 Rn. 23).
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