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Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 28.01.1999

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.04.1998 - 1 W 13/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,48764
OLG Frankfurt, 27.04.1998 - 1 W 13/98 (https://dejure.org/1998,48764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.1998 - 1 W 13/98 (https://dejure.org/1998,48764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 1998 - 1 W 13/98 (https://dejure.org/1998,48764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 28.01.1999 - 1 W 13/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,21425
OVG Saarland, 28.01.1999 - 1 W 13/98 (https://dejure.org/1999,21425)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.01.1999 - 1 W 13/98 (https://dejure.org/1999,21425)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 1 W 13/98 (https://dejure.org/1999,21425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beanstandungen von Beschlüssen des Gemeinderates und eines Ortsrates; Mitwirkungsrechte; Aufgaben des Ortsrates; Zuständigkeitsverteilung im Gemeinde- und Ortsrat

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OVG Saarland, 03.09.2001 - 1 R 4/00
    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Beschlüsse vom 21.10.1991 - 1 R 51/91 -, AS 23, 313 = SKZ 1992, 15, und vom 28.01.1999 - 1 W 13/98 -, SKZ 2000, 192, entspricht es dem Zweck der Kommunalaufsicht, wenn die zuständige Behörde von ihrem durch die §§ 130 ff. KSVG eingeräumten Ermessen in der Regel im Sinne des Einschreitens gegen als rechtswidrig erkanntes Tun oder Unterlassen Gebrauch macht.
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