Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.08.1989 - 1 W 137/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beschlüsse des Kreistages; Anordnung der Aufhebung der Vollziehung der Kreistagsbeschlüsse; Umwandlung einer Kreisrealschule in eine selbständige Schule und Unterbringung in der bisherigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.07.1989 - 1 F 105/89
- OVG Saarland, 11.08.1989 - 1 W 137/89
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1980 - 15 A 1660/80
Auszug aus OVG Saarland, 11.08.1989 - 1 W 137/89
Sicher kann aufgrund gesetzlicher Regelungen (vgl. dazu u.a. die von dem OVG Münster, OVGE 29, 83, sowie DVBl. 1981, 874, entschiedenen Fälle) oder der Natur der Sache nach (z.B. Ratsbeschlüsse über Sanktionen gegen Mitglieder oder Zuhörer;… vgl. dazu Kopp VwGO a.a.O. § 35 Rdnr. 57) der Kreistag in besonderen Fällen auch selbst als Behörde handeln.
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
Eine solche Rechtswirkung kann z. B. vorliegen, wenn durch den Organisationsakt eine Schule geschlossen oder sie insgesamt an einen anderen Standort verlegt und dadurch ihre ursprüngliche, in einem spezifisch lokalen Ausbildungsbedarf bestehende Zweckbestimmung verändert wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.1979, 1 BvR 699/77, juris Rn. 48 zur Auflösung einer Grundschule; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.1.1979, DVBl. 1979, 563 [564] zur Verlegung einer ganzen Grundschule in einen rd. 3 km entfernt gelegenen anderen Ortsteil; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 11.8.1989, 1 W 137/89, juris Kurztext;… enger VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.1995, 9 S 2352/95, juris Rn. 6).Die Grenzen dieses grundsätzlich weit zu ziehenden Gestaltungsspielraums sind im Hinblick auf die genannten Grundrechte von Schülern und Eltern und das Verhältnismäßigkeitsprinzip erst erreicht, wenn die betreffende schulorganisatorische Maßnahme durch keine sachlich vertretbaren Gründe gerechtfertigt und damit ermessensfehlerhaft wäre, wenn sie nach den einschlägigen Vorschriften des Schulorganisationsrechts eindeutig rechtswidrig wäre (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.1989, 7 CE 89.3102, juris Rn. 15;… VG Augsburg, Beschl. v. 11.12.2008, Au 3 E 08.1614, juris Rn. 21) oder wenn sie in unverhältnismäßiger Weise - insbesondere durch unzumutbare Schulbesuchsbedingungen - in Grundrechte der Betroffenen eingreifen oder andere durch die Verfassung eingeräumte Rechtspositionen verletzen würde (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 11.8.1989, 1 W 137/89, juris Kurztext;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.9.1995, 9 S 2352/95, juris Rn. 5; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 23.1.1975, VII B 27.74, Buchholz 412 Nr. 41).
- VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97
Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse
Soweit dies seitens des Staates gewährleistet ist, beinhaltet das Elternrecht grundsätzlich jedoch keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine bestimmte Organisation der Schule, auf bestimmte Organisation des Unterrichts oder auf einen bestimmten Schulstandort (vgl. Theuersbacher, Die Entwicklung des Schulrechts in den Jahren 1993 und 1994, NVwZ 1995, 1178 m. w. N.; OVG Saarland, Beschluß vom 11.08.1989, 1 W 137/89; OVG Bremen, Beschluß vom 02.06.1987, 1 BA 43/96; VG Meiningen, Beschluß vom 25.07.1996, 8 E 537/96.Me). - VG Hannover, 17.07.2012 - 6 B 3873/12
Anordnung des Sofortvollzugs bei Aufhebung einer Schule
Das gilt auch für die Ausführung von Beschlüssen der Kommunalvertretung zu den als Selbstverwaltungsaufgabe zu treffenden schulorganisatorischen Entscheidungen einer Schulträgerin (VGH Mannheim, Beschluss vom 9.8.1990 - 9 S 1716/90 - NVwZ-RR 1991 S. 73; OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.8.1989 - 1 W 137/89 -, JURIS L.S.). - VG Berlin, 06.06.2018 - 3 K 717.17
Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand; Anspruch …
3 km entfernt gelegenen anderen Ortsteil; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. August 1989, - 1 W 137/89 - juris; enger VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6. August 1995 - 9 S 2352/95 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2006 - OVG 8 S 92.05 -, juris, Rn. 23, zur Fusion zweier Gymnasien).
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