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Rechtsprechung
   KG, 05.01.2006 - 1 W 258/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13268
KG, 05.01.2006 - 1 W 258/05 (https://dejure.org/2006,13268)
KG, Entscheidung vom 05.01.2006 - 1 W 258/05 (https://dejure.org/2006,13268)
KG, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 1 W 258/05 (https://dejure.org/2006,13268)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblicher Entstehungstatbestand der Termingebühr im Zivilprozess

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 23.02.2023 - 24 W 2/23

    Streitwertbeschwerde; Terminsgebühr; Gegenstandswert; Teilrücknahme der Klage; …

    Da sich nach einer Teilrücknahme der Klage nachfolgende Gebühren jedenfalls dann nur noch aus der rechtshängig verbleibenden Hauptsache errechnen, wenn die Rücknahme dem Gericht in der Verhandlung bekannt ist (…Müller-Rabe aaO Rn. 322), richtet sich der für die Terminsgebühr maßgebliche Wert der anwaltlichen Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung nach dem geringeren Wert der geänderten Anträge (vgl. KG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 1 W 258/05, juris Rn. 4;… Müller-Rabe aaO Rn. 333).
  • LG Saarbrücken, 30.05.2011 - 5 T 143/11

    Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei …

    Dieser Umstand reicht für den Anfall der Terminsgebühr aus (…vgl. dazu OLG Köln a.a.O., juris Rdnr. 8, 10; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.03.2009, Az 8 W 118/09, RVGreport 2009, 184, zitiert nach juris Rdnr. 8; OLG Köln…, Beschluss vom 16.10.2008, Az 17 W 252/08, zitiert nach juris Rdnr. 11; KG Berlin, Beschluss vom 05.01.2006, Az 1 W 258/05, KGR Berlin 2006, 281, zitiert nach juris Rdnr. 4;… Müller-Raabe/Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, Teil G I Rdnr. 208, 209).

    Rn. 26 Die angefallene Terminsgebühr ist aus dem vollen Streitwert der Hauptsache und nicht lediglich aus dem Kostenwert zu berechnen (vgl. LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.08.2010, Az 5 T a 135/10, AGS 2010, 528 - 529, zitiert nach juris, Rdnr. 10; anderer Ansicht: KG Berlin, Beschluss vom 05.01.2006, Az 1 W 258/05, KGR Berlin, 2006, 281, zitiert nach juris, Rdnr. 4; LG Stuttgart…, Beschluss vom 27.03.2009, Az 8 W 118/09, RVGreport 2009, 184, zitiert nach juris Rdnr. 13).

  • OLG Stuttgart, 27.03.2009 - 8 W 118/09

    Kostenentscheidung: Terminsteilnahme des Beklagtenvertreters nach Klagerücknahme; …

    Das KG Berlin (KGR Berlin 2006, 281) lässt die Terminsgebühr bei wirksamer Klagerücknahme aus dem Kostenwert anfallen - unabhängig von der Kenntnis des Beklagtenvertreters.
  • OLG Frankfurt, 09.05.2023 - 6 WF 53/23

    Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

    Ob die Terminsgebühr aus einem Wert entsteht, der nur dem Kosteninteresse entspricht (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 8 W 343/19 -, Rn. 4, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 1 W 258/05 -, Rn. 4, juris; Hansens RVGReport 2020, 225 (226)) oder dem Wert des Gegenstands der Hauptsache (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, Teil D Anhang VI Rn. 332, beck-online) kann hier dahingestellt bleiben.
  • OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 6 W 18/24

    Festsetzung einer Terminsgebühr

    Wird im Fall der Klagerücknahme die Sache aufgerufen, entsteht die Terminsgebühr (…OLG Frankfurt, aaO; Beschluss vom 09.05.2023 - 6 WF 533/23 BeckRS 2023, 457585; KG, Beschluss vom 05.01.2006 - 1 W 258/05, BeckRS 2006, 2219; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 W 343/19; BeckRS 2021, 2990; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2011 - 5 T 143/11, juris;… Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., VV Vorbemerkung 3 Rn. 85;… Foerste, in Musielak-Voit, ZPO, 21. Aufl., § 269 Rn. 28).
  • KG, 23.06.2025 - 5 W 93/25

    Entscheidung des Rechtspflegers zu der Höhe des Gegenstandswerts im …

    Zum Teil wird nicht auf den Wert der Hauptsache, sondern wegen der Wirkung der Klagerücknahme auf den Kostenwert abgestellt (vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 1 W 258/05, KGR Berlin 2006, 281 [juris Rn. 4 f.]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 6 W 18/24, Rpfleger 2024, 635 [juris Rn. 9]; Hansens, ZfSch 2024, 162, 165).
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