Rechtsprechung
| KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2111 Abs 1 S 1 BGB, § 2139 BGB, § 35 Abs 1 S 1 GBO, § 35 Abs 1 S 2 Halbs 2 GBO
Erbnachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament nicht namentlich bezeichneten Kindern - erbrechtsiegen.de
Testament - nicht bezeichnete Kinder als Erben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 35 Abs. 1 S. 1, 2 Hs. 1, 2
Verlangen eines Erbscheins durch das Grundbuchamt für den Nachweis der geltend gemachten Erbfolge - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erbnachweis bei im Testament nicht namentlich bezeichneten Kindern
Besprechungen u.ä.
- heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)
Erbschein bei Einsetzung der Kinder trotz notariellen Testaments?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2024, 1057
- FGPrax 2024, 198
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.2022 - V ZB 87/20
Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die …
Auszug aus KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
Denn im Gegensatz zum Nachlassgericht (§ 352 Abs. 3 S. 3 FamFG) ist das Grundbuchamt für den vorliegenden Fall nicht befugt, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen (vgl. BGH, MDR 2022, 509 Rn. 32). - BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23
Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch …
- BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21
Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger …
Auszug aus KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
Rn. 11 Der Nachweis, dass keine weiteren Kinder vorhanden sind oder waren, ist nicht nur dann zu erbringen, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen (vgl. BGH, DNotZ 2022, 703 zur Scheidungsklausel). - KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der …
Auszug aus KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
Rn. 10 Eine eidesstattliche Versicherung der Beteiligten, sie seien die einzigen Kinder der B…, genügt zum Nachweis dieser negativen Tatsache im Grundbuchverfahren nicht (…a.A. Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 847, 846) - auch wenn das Nachlassgericht eine solche eidesstattliche Versicherung ohne weitere Ermittlungen der Erbscheinserteilung zu Grunde legen würde.
- KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines notariellen …
Rn. 12 c) Der Senat hat, worauf das Grundbuchamt in seiner Nichtabhilfeentscheidung hingewiesen hat, zwischenzeitlich entschieden, dass die eidesstattliche Versicherung zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament namentlich nicht bezeichneten Kindern nicht genügt (Senat, nicht rechtskräftiger Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 W 27/24 - FamRZ 2024, 1976 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".