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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.05.2005 - 1 W 28/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7992
OLG Oldenburg, 11.05.2005 - 1 W 28/05 (https://dejure.org/2005,7992)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.05.2005 - 1 W 28/05 (https://dejure.org/2005,7992)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 1 W 28/05 (https://dejure.org/2005,7992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Berücksichtigung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; VV zum RVG Nr. 2400 ff; ; VV zum RVG Nr. 3100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; VV-RVG Nr. 2400 ff, Nr. 3100
    Geltendmachung der nicht angerechneten Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Berücksichtigung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

    Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Titulierung der …

    Nach der überwiegenden Gegenmeinung hindert dagegen die Anrechnungsbestimmung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfest - setzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (vgl. OLG Hamm Jur. Büro 2006, 202. KG Jur. Büro 2006, 202 . OLG Koblenz ZfS 2007, 709. OLG München RRfl. 2007, 686 in juris. VGH München - 4. Senat - NJW 2007, 170. OVG Münster NJW 2006, 1991. OLG Oldenburg (1. ZS), OLGR 2006, 32).
  • OLG Oldenburg, 04.10.2006 - 1 W 73/06

    Kosten der vorprozessualen Rechtsverfolgung als im Kostenfestsetzungsverfahren zu …

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Oldenburg OLGR 2006, 32).
  • LG Mönchengladbach, 24.03.2006 - 2 S 155/05
    Entgegen der vom Amtsgericht ? mit durchaus beachtlichen Argumenten ? vertretenen Auffassung schließt sich die erkennende Kammer der weitaus überwiegenden Mehrheit der Stimmen in Literatur und Rechtsprechung an, die den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren anzumeldenden Prozesskosten im Sinne von §§ 91 ff. ZPO zählt, sondern als - kostenneutrale - Nebenforderung im Rahmen des streitigen Verfahrens ansieht (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2005, 759; OLG Koblenz, MDR 2005, 138; OLG Köln, Beschluss vom 28. Dezember 2004, 17 W 313/04 - Juris KORE 511162005 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Mai 2005, 1 W 28/05 - Juris KORE799502005 -, jeweils m. w. N.; Ruess, MDR 2005, 313 - 316; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Weglage u. a., NJW 2005, 3100 - 3102; Eulerich, NJW 2005, 3097, 3099).
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