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| OLG Bremen, 14.08.1979 - 1 W 28/79 (c) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Befangenheit bei Hinweis auf die Verjährung; Neutralitätspflicht des Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 02.07.1979 - 50 C 701/79
- OLG Bremen, 14.08.1979 - 1 W 28/79 (c)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2215
- NJW 1980, 1170 (Ls.)
- VersR 1980, 91
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 18.11.2015 - Kart 6/14
Begriff des sachlich nicht gerechtfertigten Vorteils i.S. von § 20 Abs. 3 GWB …
Rn. 114 Soweit als Ausweichmöglichkeit im Grundsatz eine Steigerung des Auslandsgeschäfts in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGH NJW 1979, 2215 - Revel Plastics; OLG Frankfurt WuW/E DE-R 73 - Guerlain;… Markert in Immenga/Mestmäcker, aaO., § 20 Rn. 46), ergibt sich aus den Aussagen der vernommenen Zeugen, dass allenfalls ein geringer Teil des F.-Umsatzes auf ausländische Märkte verlagert werden könnte. - OLG Bremen, 07.11.1985 - 4 W 67/85
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Der Senat schließt sich mit dieser Maßgabe der in den Beschlüssen des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14.8.1979 - 1 W 28/79; NJW 1979, 2215 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in NJW 1984, 2710 vertretenen Meinung an. - OLG Stuttgart, 30.11.1990 - 2 U 152/90
Herausfiltern des Signals eines privaten TV-Programmanbieters für angeschaltete …
Zwar ist ihr grundsätzlich zuzustimmen, daß auch die Wettbewerbsfreiheit des Behindernden geschützt ist, der Normadressat des § 26 II GWB also prinzipiell nicht gehindert ist, sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für richtig und wirtschaftlich sinnvoll hält (BGH NJW 1979, 2215, 2216 [OLG Frankfurt am Main 09.07.1979 - 15 W 53/79] - Modellbau). - OLG Köln, 23.10.1989 - 2 W 186/89
Wandlungseinrede beim Kauf einer Spülmaschine; Hinweispflicht des Richters im …
(vgl. Wacke-Selig NJW 1980, 1170).
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