Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 24.01.2000 - 1 W 3/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 42
Nachweis der Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Verfahrensgang
- AG Braunschweig - 112 C 1000/98
- LG Braunschweig - 8 T 1230/99
- OLG Braunschweig, 24.01.2000 - 1 W 3/00
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
1 Z 5/74">BayObLGZ 1974, 131, 137; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 10; Schneider, MDR 2000, 1304, 1305 mwN). - OLG Stuttgart, 28.11.2006 - 3 W 83/06
Richterablehnung: Nicht aufzuklärender Widerspruch zwischen der Glaubhaftmachung …
In derartigen Zweifelsfällen, in welchen die tatsächlichen und damit objektivierbaren Grundlagen der Auseinandersetzung unaufklärbar sind, spricht nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Richter und dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben (h.M., vgl. BayObLGZ 74, 131; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122; OLG Köln, OLGR 2001, 260;… Zöller/Vollkommer, § 42 Rnr. 10;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rnr. 9). - OLG Brandenburg, 07.07.2009 - 12 W 25/09
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen: Überschreitung der …
Dann spreche nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Sachverständigen und dem Ablehnungsgesuch sei stattzugeben (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., zitiert nach juris Rn. 3 unter Verweis auf BayObLGZ 74, 131; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122; OLG Köln, OLGR 2001, 260).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.05.2000 - 1 W 3/2000, 1 W 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Keine Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens wegen des Streites um das StrEG und das EEG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 07.11.2001 - U (Kart) 31/00
Wirksamkeit einer langfristigen Bezugsbindung aufgrund eines …
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das (in ZNER 2000, 132 ff. veröffentlichte) Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
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