Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 1
Ablehnungsgesuchim Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfallgeschehen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Macht eine vorherige Anwaltstätigkeit den Richter befangen?
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 04.12.2023 - 3 O 96/22
- OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 741
- MDR 2024, 734
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, das Vorliegen eines Sachverhalts, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGH NJW 2014, 1227, 1228; 1995, 1677, 1678;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 9). - BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Das gilt in diesen Fällen auch dann, wenn keine zeitliche Überschneidung des Mandatsverhältnisses mit der anwaltlichen Vortätigkeit der Richterin vorliegt, und ungeachtet einer persönlicher Befassung mit dem Mandat oder der Materie im Rahmen der anwaltlichen Vortätigkeit (…OLG München a. a. O.), weshalb es letztlich keiner Prüfung bedarf, ob eine zur Besorgnis der Befangenheit führende konkrete Vorbefassung (vgl. BGH, Beschluss vom 12.4.2016, VI ZR 549/14, zitiert nach juris; Beschluss vom 18.12.2014, IX ZB 65/13, zitiert nach juris;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 16, 17) der abgelehnten Richterin stattgefunden hat. - BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, das Vorliegen eines Sachverhalts, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGH NJW 2014, 1227, 1228; 1995, 1677, 1678;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 9).
- BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung - Rechtsbeschwerdeverfahren nach …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Die Kosten der erfolgreichen Beschwerde sind solche des Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 21.9.2021, KZB 16/21, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.7.2022, 1 W 18/22; OLG Frankfurt/Main MDR 2007, 1399;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 46, Rn. 22). - OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Auch wenn nicht jede - zumal abgeschlossene - geschäftliche oder berufliche Beziehung einer Richterin zu einem Prozessbeteiligten einen Befangenheitsgrund darstellt (…vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 12 ff., 13), stellt ein früheres Anstellungsverhältnis der Richterin in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten - jedenfalls dann, wenn es, wie im vorliegenden Fall, erst kurze Zeit und weniger als 6 Monate vor der Befassung mit dem Rechtsstreit beendet worden ist - einen Umstand dar, der aus der Sicht einer ruhig und vernünftig abwägenden Partei geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Richterin zu wecken, auch wenn diese durch ihr konkretes Verhalten im Verfahren unmittelbar keinen Anlass zu solcher Besorgnis gegeben hat (OLG München, Urteil vom 26.3.2014, 15 U 4783/12, zitiert nach juris;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 13;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 42, Rn. 30). - OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Die Kosten der erfolgreichen Beschwerde sind solche des Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 21.9.2021, KZB 16/21, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.7.2022, 1 W 18/22; OLG Frankfurt/Main MDR 2007, 1399;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 46, Rn. 22). - BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Das gilt in diesen Fällen auch dann, wenn keine zeitliche Überschneidung des Mandatsverhältnisses mit der anwaltlichen Vortätigkeit der Richterin vorliegt, und ungeachtet einer persönlicher Befassung mit dem Mandat oder der Materie im Rahmen der anwaltlichen Vortätigkeit (…OLG München a. a. O.), weshalb es letztlich keiner Prüfung bedarf, ob eine zur Besorgnis der Befangenheit führende konkrete Vorbefassung (vgl. BGH, Beschluss vom 12.4.2016, VI ZR 549/14, zitiert nach juris; Beschluss vom 18.12.2014, IX ZB 65/13, zitiert nach juris;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 16, 17) der abgelehnten Richterin stattgefunden hat. - BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (BGH NJW-RR 1986, 738 f.). - BVerfG, 12.07.1995 - 2 BvR 1130/95
Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, das Vorliegen eines Sachverhalts, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfGE 82, 30, 38; 90, 138, 139; BGH NJW 2014, 1227, 1228; 1995, 1677, 1678;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rn. 9).
- OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25
Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …
Dies sei auf das Verhältnis zwischen Richter und gerichtlich bestelltem Sachverständigen übertragbar (vgl. OLG Brandenburg 22.1.2024 - 1 W 32/23; OLG Frankfurt 23.5.2024 - 2 WF 55/24).Ob eine frühere Tätigkeit des Richters in der Kanzlei eines der Prozessbevollmächtigten eine Ablehnung rechtfertigt, hängt dabei vom jeweiligen Einzelfall ab, insbesondere von der Größe der Kanzlei und davon, wie lange die Tätigkeit zurückliegt (vgl. einerseits OLG München…, Urteil vom 26.03.2014 - 15 U 4783/12, juris Rn. 16 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2024 - 1 W 32/23, juris Rn. 14; andererseits LG Freiburg…, Beschluss vom 20.11.2015 - 5 O 140/15 , juris Rn. 6 f.; LG Ellwangen…, Beschluss vom 02.12.2024 - 1 S 60/24 , juris Rn. 15 ;… vgl. ferner MünchKomm-ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 42 Rn. 11).
Dort ging es jeweils um ein früheres Anstellungsverhältnis der abgelehnten Richterinnen in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten, wobei im Falle des OLG Frankfurt der Kanzleiinhaber zusätzlich der Vater der abgelehnten Richterin war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2024 - 1 W 32/23, juris Rn. 4, 14; OLG Frankfurt.
- OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit
Keine tauglichen Ablehnungsgründe sind in aller Regel die Art und Weise der materiellen Verfahrensleitung, bloße Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen, soweit die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2024, 741). - OLG Brandenburg, 02.09.2024 - 9 WF 149/24
Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines …
Keine tauglichen Ablehnungsgründe sind vorläufige Meinungsäußerungen und Einschätzungen des Richters im Rahmen der materiellen Verfahrensleitung, bloße Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen, soweit die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2024, 741). - KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25
Ausschluss vom Richteramt und Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher …
Insbesondere spricht ein enger zeitlicher Zusammenhang für ihre Bejahung, während ein längerer zeitlicher Abstand tendenziell dazu führen wird, dass die für eine Besorgnis der Befangenheit sprechende Umstände verblassen und in den Hintergrund treten (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 1 W 32/23, NJW-RR 2024, 741, juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 25. Januar 2024 - 24 CS 23.1582, DRiZ 2024, 200, juris Rn. 15). - OLG Brandenburg, 02.05.2025 - 13 WF 41/25
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs eines Richters in …
Keine tauglichen Ablehnungsgründe sind vorläufige Meinungsäußerungen und Einschätzungen des Richters im Rahmen der materiellen Verfahrensleitung, bloße Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen, soweit die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (OLG Brandenburg, 1. Zivilsenat, NJW-RR 2024, 741).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Oberlandesgericht Bremen
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht - rechtsportal.de
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1
Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache - Sonstiges Zivilrecht; Straßenverkehrsrecht; Zivilprozessrecht, ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls; Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens; Entscheidung des Gerichts bei Verzögerung des ...
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 12.05.2023 - 7 O 1756/21
- OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 108
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23
Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall durch das Gericht das Vorliegen eines vom Geschädigten verschwiegenen manipulierten Unfallgeschehens festgestellt, dann schließt dies nicht nur die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs für den Geschädigten aus (siehe BGH, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 10, BGHZ 71, 339; vgl. auch die Rspr. des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 08.03.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 20), sondern es soll dann auch nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Gericht die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, da der Geschädigte durch das Verschweigen des manipulierten Unfallgeschehens die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. - BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Auszug aus OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23
Dies beruht zum einen darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe diese sogleich nach § 124 Abs. 1 Nr. ZPO wieder aufzuheben wäre, zum anderen kann sich die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht in Widerspruch zu der bereits vorliegenden und rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung setzen (siehe BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 391/10, juris Rn. 12, NJW 2012, 1964;… BeckOK/Reichling, Ed. 50, § 119 ZPO Rn. 11.2). - OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
Auszug aus OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23
Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall durch das Gericht das Vorliegen eines vom Geschädigten verschwiegenen manipulierten Unfallgeschehens festgestellt, dann schließt dies nicht nur die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs für den Geschädigten aus (siehe BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 10, BGHZ 71, 339; vgl. auch die Rspr. des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 20), sondern es soll dann auch nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Gericht die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, da der Geschädigte durch das Verschweigen des manipulierten Unfallgeschehens die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. - BGH, 10.12.2014 - XII ZB 232/13
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt …
Auszug aus OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23
Ist - wie vorliegend - die Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch ein Versehen des Gerichts verzögert worden und wird hierüber erst nach der Sachentscheidung in der Hauptsache entschieden, ist in diesem Fall abweichend von allgemeinen Grundsätzen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 232/13, juris Rn. 7, NZFam 2015, 179;… Thomas/Putzo-Seiler, 44. Aufl., § 119 ZPO Rn. 4 m.w.N.) nicht mehr auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen, sondern es ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund der festgestellten Unfallmanipulation zu versagen. - BGH, 26.01.1956 - II ZR 50/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Bremen, 13.10.2023 - 1 W 32/23
Dass im vorliegenden Fall die Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Unfallmanipulation nach den Grundsätzen zur Anwendung des Indizienbeweises gewonnen wurde, steht dem entgegen der Auffassung des Klägers nicht entgegen, da der Indizienbeweis ebenso den Vollbeweis erbringen kann wie ein unmittelbarer Beweis (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1956 - II ZR 50/54, BeckRS 1956, 31394330, VersR 1956, 147).
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