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| OVG Saarland, 06.02.1998 - 1 W 33/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Angestellter; Schaffung vollendeter Tatsachen; Vorläufiger Rechtsschutz
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 28.10.1997 - 12 F 230/97
- OVG Saarland, 06.02.1998 - 1 W 33/97
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Eine entsprechende Klage hat von vornherein keinen Erfolg, da die Beförderung des Konkurrenten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerfG, NJW 1990, 501; BVerwGE 80, 127; BVerwG, DVB1 1989, 1150; BGH, NJW 1995, 2344; so auch im vorliegenden Fall: OVG Saarlouis, Beschl. v. 06.02.1998 - 1 W 33/97 (Bl. 7 d. A.)). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2004 - 2 M 212/03
Konkurrentenstreit, Dienstposten, Anordnungsgrund, Tarifautomatik
Ob, wenn der Sachverhalt so läge, daraus ein Anordnungsgrund abzuleiten wäre (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 06.02.1998 - 1 W 33/97 -, zitiert nach Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.03.1997 - 1 Bs 23/99 -, NordÖR 1999, 251; OVG Koblenz, Beschluss vom 04.05.1995 - 2 B 11102/95.OVG -, NVwZ 1996, 51), kann aber hier auf sich beruhen.
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