Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.1996 - 1 W 38/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …
Rn. 34 u.a. Beschluss vom 9.1.1996 - 1 W 38/95 -, SKZ 1996, 269 Leits. - OLG Rostock, 17.03.2008 - 3 W 28/08
Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Einholung …
Im Ergebnis dieser Erwägungen hält der Senat im Anschluss an die weit überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die sofortige Beschwerde für nicht zulässig (ebenso OLG Düsseldorf Beschl. vom 12.09.1997 - 22 W 48/97 - BauR 1998, 366 = NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm Beschl. vom 13.03.1996 - 12 W 3/96 - OLGR Hamm 1996, 203; OLG Frankfurt Beschl. vom 22.01.1996 - 1 W 38/95 - OLGR Frankfurt1996, 82; OLG Köln Beschl. vom 28.04.1999 - 19 W 15/99 - NJW-RR 2000, 729;… Zöller/Gummer, § 567 Rn. 35; ausdrücklich offen gelassen BGH Beschl. vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94; a.A. OLG Frankfurt Beschl. vom 07.12.2007 - 4 W 64/07).
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