Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG
  Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines Fußgängers auf einem öffentlichen Gehweg: Notwendige Gehörsgewährung; Erfolgsaussichtprüfung für die Klage gegen den Straßenbaulastträger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Niveaus des Gehwegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haftet

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  OLG Naumburg zur Haftung bei Sturz auf unebenem Gehweg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Niveaus des Gehwegs; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Umfang des rechtlichen Gehörs imProzesskostenhilfeverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 359

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.02.2007 - VI ZR 274/05

  Voraussetzungen einer Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15

  Ergebnis muss ein solcher Sichergrad sein, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH NJW 2006, 2326; 2007, 1683, 1684).
• BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05

  Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15

  Ergebnis muss ein solcher Sichergrad sein, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH NJW 2006, 2326; 2007, 1683, 1684).
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

  Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15

  Rn. 7 Eine Gefahr wird für den Verkehrssicherungspflichtigen dann haftungsbegründend, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH NJW 2014, 2104, 2105).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15

  Schwierige Sach- und Rechtsfragen sind nicht im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu klären, sondern sie bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW 2013, 1210).
• BGH, 04.05.2011 - XII ZB 69/11

  Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15

  Es genügt, wenn der behauptete Anspruch nach summarischer Prüfung vertretbar und der zugrunde liegende Sachverhalt aufklärbar erscheint (BGH, Beschluss vom 4.5.2011, XII ZB 69/11, BeckRS 2011, 14719).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18

  Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit …

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17, VersR 2019, 568 Rn. 8;… vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, r+s 2017, 73 Rn. 27; vom 27. September 2016 - VI ZR 565/15, BeckRS 2016, 1991 Rn. 6;… vom 13. November 2013 - IV ZR 224/13, r+s 2014, 17 Rn. 7;… vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, ZEV 2013, 34 Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße …

  Dies gilt auch für die auf den Videoaufzeichnungen fußenden Ermittlungen des Sachverständigen, die von beiden Parteien akzeptiert werden (Senat, Beschluss vom 21.10.2015, I-1 W 40/15).
• OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21
  Die Entscheidung über einen Terminverlegungsantrag stellt grundsätzlich eine verfahrensleitende Entscheidung dar, die unabhängig von der Sachentscheidung ist und deshalb regelmäßig nicht auf eine fehlende Unparteilichkeit des Richters schließen lässt (BGH, Beschluss vom 6.4.2006, V ZB 194/05, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 30.6.2015, 1 W 20/15; Beschluss vom 28.4.2015, 1 W 10/15; Beschluss vom 19.1.2015, 1 W 40/15; Beschluss vom 17.1.2014, 1 W 37/13; 4. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13.12.2018,13 WF 221/18, zitiert nach juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.6.1996, 11 W 55/96, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
  Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
• LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09

  Erneut beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines …

  Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20.10.2015 (Aktenzeichen 1 W 40/15; Bl. 312 ff. PKH-Heft) zurückgewiesen.