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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,19532
OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87 (https://dejure.org/1987,19532)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.12.1987 - 1 W 41/87 (https://dejure.org/1987,19532)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Dezember 1987 - 1 W 41/87 (https://dejure.org/1987,19532)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    ZPO § 114
    Prozeßkostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussicht in der Beschwerdeinstanz nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache; rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach rechtskräftiger Erledigung der Hauptsache.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

    Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87
    Demgemäß wird eine rückwirkende Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für den Fall, daß der entsprechende Antrag rechtzeitig gestellt worden ist, allgemein für zulässig gehalten (BGH FamRZ 1982, 58 = BGHF 2, 809; OLG Hamm FamRZ 1985, 825).

    Die verspätete Entscheidung über die Abhilfe darf der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen: Sie hatte alles für die Entscheidung über ihre gegen die Ablehnung der beantragten Prozeßkostenhilfe gerichtete Beschwerde Erforderliche getan, so daß der rückwirkenden Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch den Senat nichts entgegengestanden hätte (vgl. BGH NJW 1982, 446 = BGHF 2, 809; 1985, 921, 922).

  • OLG Hamm, 10.04.1985 - 5 WF 89/85
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87
    Demgemäß wird eine rückwirkende Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für den Fall, daß der entsprechende Antrag rechtzeitig gestellt worden ist, allgemein für zulässig gehalten (BGH FamRZ 1982, 58 = BGHF 2, 809; OLG Hamm FamRZ 1985, 825).

    Ist dagegen die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar geworden, so ist die Sachbeurteilung aus dieser Entscheidung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten iSv § 114 ZPO auch für den Senat bindend (OLG Hamm FamRZ 1985, 825 mwN; ebenso BFH DB 1984, 2495), denn der Beschwerdeentscheidung ist der jetzige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen.

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

    Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87
    Die verspätete Entscheidung über die Abhilfe darf der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen: Sie hatte alles für die Entscheidung über ihre gegen die Ablehnung der beantragten Prozeßkostenhilfe gerichtete Beschwerde Erforderliche getan, so daß der rückwirkenden Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch den Senat nichts entgegengestanden hätte (vgl. BGH NJW 1982, 446 = BGHF 2, 809; 1985, 921, 922).
  • KG, 23.04.1986 - 18 WF 1898/86
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87
    Allerdings wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, nach rechtskräftiger Erledigung der Hauptsache sei die Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozeßkostenhilfe unzulässig (vgl. die Nachweise bei KG FamRZ 1986, 825).
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