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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,28183
OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24 (https://dejure.org/2024,28183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.08.2024 - 1 W 42/24 (https://dejure.org/2024,28183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. August 2024 - 1 W 42/24 (https://dejure.org/2024,28183)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18

    Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Zwar ist grundsätzlich stets vor einer instanzbeendenden Sachentscheidung über ein ausgebrachtes Ablehnungsgesuch zu entscheiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.3.2007, 2 BvR 2470/06, zitiert nach juris;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 46, Rn. 2).
  • OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

    Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 20.12.2019 - 5 W 81/19

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15

    Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • KG, 29.03.2012 - 1 U 3/12

    Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Es ist anerkannt, dass von einer den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebietenden besonderen Dringlichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine antragstellende Partei über einen längeren Zeitraum hinweg einen Rechtsverstoß geduldet oder eine Beeinträchtigung ihrer Rechte hingenommen hat; denn sie bringt dann durch ihr Zuwarten selbst zum Ausdruck, dass eine Eilbedürftigkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist (Senat, Beschluss vom 1.12.2015, 1 W 40/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019, 5 W 81/19, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21.3.2019, 3 U 105/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, 3 W 2064/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 9.5.2019, 15 W 70/18, zitiert nach juris; OLG Naumburg MMR 2013, 131, 132; KG NJW-RR 2012, 1382, 1384;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940, Rn. 4;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 940, Rn. 5;… Musielak/Voit/Huber/Braun, ZPO, 21. Aufl., § 140, Rn. 4;… MünchKomm./Drescher, ZPO, 6. Aufl., § 935, Rn. 18;… Stein/Jonas/Bruns, ZPO, 23. Aufl., § 940, Rn. 8).
  • OLG München, 10.12.2002 - 14 U 274/02
    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 W 42/24
    Die Dauer der dabei noch hinnehmbaren Verzögerung ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen (…Senat a. a. O.;… OLG Nürnberg a. a. O.;… OLG Köln a. a. O.;… MünchKomm./Drescher, a. a. O., § 935, Rn. 19;… Musielak/Voit/Huber/Brauns a. a. O.), wobei eine Verzögerung von mehr als einem Monat in der Regel nicht mehr als unschädlich angesehen werden kann (…Senat a. a. O.;… OLG Nürnberg a. a. O.;… OLG Hamburg a. a. O.;… OLG Köln a. a. O.; OLG München MMR 2003, 270, 271).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25

    Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung

    Die Notwendigkeit (Dringlichkeit) für eine Regelungs- oder Leistungsverfügung entfällt daher infolge Selbstwiderlegung, d. h. durch längeres, "dringlichkeitsschädliches Zuwarten" in Kenntnis der sie rechtfertigenden Umstände; für die noch hinzunehmende Zeitspanne sind die Besonderheiten des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Schwierigkeit tatsächlicher und rechtlicher Art maßgeblich (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.06.2022 - 5 W 18/22 -, NZG 2022, 1629, 1631; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2024 - 1 W 42/24 -, juris;… Braun, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 940, Rdnr. 4), wobei eine Verzögerung von mehr als einem Monat in der Regel nicht mehr als unschädlich angesehen werden kann (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105, 106; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2024 - 1 W 42/24 -, juris; OLG München, Beschluss vom 10.12.2002 - 14 U 274/02 -, MMR 2003, 270, 271; OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011 - 9 W 698/10 -, NJW-RR 2011, 624, 625;… Braun, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 940, Rdnr. 4; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2024 - 7 U 41/23 -, AfP 2025, 59, 61: fünf Wochen als Richtschnur; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2023 - 6 U 157/22 -, GRUR-RS 2023, 3667; Urteil vom 20.03.2025 - 16 U 42/24 -, GRUR-RS 2025, 4787: jeweils sechs Wochen als Richtschnur).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2026 - 7 UF 29/26

    Beurteilung der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung über …

    Eine zögerliche Antragstellung oder Verfahrensführung indizieren, dass das Interesse des Antragstellers an einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend groß ist und eine Eilbedürftigkeit nicht gegeben ist (OLG Hamburg…, Beschluss vom 20.10.2020 - 12 WF 125/20 -, juris Rn. 18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2024 - 1 W 42/24 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
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