Rechtsprechung
| KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor seiner Begründung durch den Berufungskläger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der durch den Zurückweisungsantrag des Anwalts des Berufungsbeklagten ausgelösten vollen Prozessgebühr bei Zurücknahme der Berufung vor ihrer Begründung; Erforderlichkeit der Stellung des Antrags auf Zurückweisung der Berufung bei noch nicht ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.09.2004 - 21 O 683/03
- KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 27/02
Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren
Auszug aus KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Stellung eines Sachantrages verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und das Rechtsmittel nicht begründet worden ist (BAG, NJW 2003, 3796 m. w. N.; auch BGH NJW 2003, 1324;… zustimmend Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rdnr. 15). - BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rücknahme des …
Auszug aus KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Stellung eines Sachantrages verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und das Rechtsmittel nicht begründet worden ist (BAG, NJW 2003, 3796 m. w. N.; auch BGH NJW 2003, 1324;… zustimmend Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rdnr. 15). - KG, 27.03.1990 - 1 W 5352/89
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr ohne …
Auszug aus KG, 02.12.2005 - 1 W 434/04
Der Senat hat allerdings früher in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass bei einer nicht erkennbar nur fristwahrend eingelegten Berufung die durch den Zurückweisungsantrag ausgelöste volle Prozessgebühr des Anwalt des Berufungsbeklagten auch dann erstattungsfähig ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird (Senat, JurBüro 1990, 1003).
- KG, 05.06.2007 - 1 W 169/07
Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr des gegnerischen Rechtsanwaltes nach …
Die Stellung eines Sachantrags schließt die vorzeitige Beendigung des Auftrags gemäß RVG-VV Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 aus (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 405/04 -, OLG-Report 2005, 646, 647; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1 W 434/04 -, OLG-Report 2006, 230 = AGS 2007, 271).
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