Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.02.2000 - 1 W 51/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zvi-online.de
InsO § 305
Keine inhaltliche Prüfung der Bescheinigung des erfolglosen Einigungsversuchs durch das Insolvenzgericht - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1
Anforderungen an den Inhalt einer Bescheinigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderung an die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (insO); Mitwirkung eines Rechtsanwalts als bescheinigende Stelle
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 340
- NZI 2000, 165
- NZI 2001, 60
Wird zitiert von ... (10)
- AG Hannover, 27.12.2017 - 908 IK 778/17
Für den Zeitpunkt des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist …
Dem steht nicht entgegen, dass das Insolvenzgericht grundsätzlich nur befugt ist, die formelle Richtigkeit der Bescheinigung, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2000 1 W 51/99, ZVI 2006, 242, 243; LG Köln, Beschluss vom 24.11.2015 - 13 T 96/15, ZInsO 2016, 289; AG Göttingen, Beschl. v. 20.04.2016 74 IK 74/16, ZVI 2016, 354, 355;… Wenzel, in: K/P/B, InsO, § 305 Rz. 9;… Römermann, in: Nerlich/Römermann, § 305 Rz. 29 ff.). - OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548). - LG Köln, 24.11.2015 - 13 T 96/15
Einbindung eines Rechtsanwalts in die Beratungsleistung vor Eröffnung des …
Rn. 6 Dem Beschwerdeführer ist weiterhin zuzugeben, dass es nicht erforderlich ist, dass der bescheinigende Rechtsanwalt die außergerichtlichen Verhandlungen über eine Einigung mit den Gläubigern selbst geführt oder bei der Planerstellung mitgewirkt hat (OLG Schleswig, Beschluss vom 01.02.2000 - 1 W 51/99).
- OLG Celle, 28.02.2000 - 2 W 9/00
Zuordnung des Schuldners zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren; …
Rn. 12 Ebenfalls dahingestellt bleiben kann die von der Mehrzahl der Oberlandesgerichte inzwischen positiv beantwortete Frage, ob eine sofortige Beschwerde und damit auch eine sofortige weitere Beschwerde dann statthaft ist, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner in einer Auflage nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO die Beibringung von Unterlagen und Erklärungen - etwa des Angebots einer "angemessenen" Befriedigungsquote oder der Beibringung einer qualifizierten Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung - aufgibt, die nach dem Gesetz nicht verlangt werden können (für die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in diese Fällen BayObLG, Beschl. v. 3. November 1999 - 4 Z BR 3/99; Beschl. v. 2. Dezember 1999 - 4 Z BR 8/99; OLG Karlsruhe, ZInsO 2000, 102; OLG Köln, ZIP 1999, 1929 = DZWIR 2000, 29; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 1. Februar 2000 - 1 W 51/99; anders nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99, das schon die Erstbeschwerde für unstatthaft hält). - OLG Celle, 08.03.2000 - 2 W 23/00
Tragung der Kosten des Verfahrens der vorläufigen Insolvenzverwaltung; …
Rn. 7 Entsprechend den Oberlandesgerichten ... (ZIP 1999, 1929 = InVo 2000, 16) und ... (Beschluss v. 01.02.2000 - 1 W 51/99) geht auch der Senat mit der ganz überwiegenden Meinung davon aus, dass die sofortige weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht dem Anwaltszwang unterliegt (…s. auch Kirchhof, in: Heidelberger Komm. zur Insolvenzordnung, § 7 Rn. 8;… Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rn. 37;… anderer Auffassung nur Prütting, in: Kübler/Prütting InsO, § 7 Rn. 20). - OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00
Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren gemäß § 7 InsO nicht anzuwenden (vgl. BGH NZI 2000, 260; BayObLG NZI 1999, 451; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = ZIP 1999, 1929 [1930]; Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628 [1629]; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321; OLG Celle, ZIP 2000, 1675 [1676]; OLG Schleswig, NZI 2000, 165;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7 Rdn. 9). - AG Göttingen, 20.04.2016 - 74 IK 74/16
Zu den Anforderungen an eine wirksame Bescheinigung einer geeigneten Stelle über …
1.) Es ist allgemeine Meinung, dass das Insolvenzgericht die vom Schuldner vorgelegter Bescheinigung gemäß § 305 I Nr. 1 InsO nur auf die formale Richtigkeit überprüfen kann, nicht aber inhaltlich (OLG Schleswig NZI 2000, 165 ). - OLG Celle, 08.11.2000 - 2 W 112/00
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Annahme eines …
Rn. 2 Trotz der inzwischen unübersehbaren Vielzahl von veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen zur Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung in Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im insolvenzrechtlichen Instanzenzug (s. OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 165; OLG Köln, ZInsO 2000, 393 = NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557 = ZIP 2000, 1898; BayObLG, NZI 2000, 434 = ZInsO 2000, 865 ); dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548 f.) enthält der Beschluss des Landgerichts überhaupt keine Ausführungen zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt. - LG Verden, 17.10.2006 - 6 T 209/06
Qualifizierung von Angehörigen rechtsberatender Berufe als "geeignete Personen" …
Hat ein Rechtsanwalt dem Schuldner die erfolglose außergerichtliche Einigung bescheinigt, besteht im Hinblick auf die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) kein Anlass, daran zu zweifeln und weitere Nachweise zu fordern (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2001, 340 [OLG Schleswig 01.02.2000 - 1 W 51/99] f.). - OLG Köln, 03.08.2001 - 2 W 136/01 § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren gemäß § 7 InsO nicht anzuwenden (vgl. BGH NZI 2000, 260; BayObLG NZI 1999, 451; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = ZIP 1999, 1929 [1930]; Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628 [1629]; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321; OLG Celle, ZIP 2000, 1675 [1676]; OLG Schleswig, NZI 2000, 165;… HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage, § 7 Rdn. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".