Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.08.2003 - 1 W 52/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund einer erheblichen Gesundheitsbeschädigung durch einen Verkehrsunfall nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 779
Bindung eines Verkehrsunfallverletzten an einen Abfindungsvergleich
Verfahrensgang
- LG Hanau, 11.06.2003 - 1 O 603/03
- OLG Frankfurt, 14.08.2003 - 1 W 52/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1983 - VI ZR 176/81
Keine Anpassung bei unvorhergesehenen strukturellen Besoldungsverbesserungen bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.08.2003 - 1 W 52/03
In einem Abfindungsvergleich übernimmt der Berechtigte das Risiko, dass die für die Berechnung der Kapitalabfindung maßgebenden Faktoren auf Schätzungen oder unsicheren Faktoren beruhen (…Palandt-Sprau, BGB, 62. Aufl. 2003, § 779 Rn. 12; BGH NJW 1984, 115 [BGH 12.07.1983 - VI ZR 176/81] ). - BGH, 21.12.1965 - VI ZR 168/64
Zulässigkeit von Nachforderungen nach Abschluß einer Abfindungsvereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.08.2003 - 1 W 52/03
Abgesehen davon wäre selbst unter dieser Voraussetzung eine krasse Äquivalenzstörung um den Faktor 10, wie sie der BGH etwa in seinem Urteil VersR 1966, 243, 244 angenommen und zur Korrektur eines Abfindungsvergleichs gebilligt hat, nach dem eigenen Sachvortrag des Antragstellers hier nicht gegeben.
- OLG Zweibrücken, 15.01.2025 - 1 U 20/24
Anscheinsvollmacht bei Zugriff auf den E-Mail-Account
Dabei kann dahinstehen, ab einem Wievielfachen ein solches krasses Missverhältnis anzunehmen ist (vgl. zu Bezifferungen etwa BGH, Urteil vom 03.07.1984, Az. VI ZR 238/82; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2003, Az. 1 W 52/03; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.07.1999, Az. 2 U 531/99; jeweils Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 1 W 52/03 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Gebühren
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2; BGB § 705
Entstehung einer Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung einer Forderung gegen Mitglieder einer Anwaltssozietät - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung der Erhöhungsgebühr nach erfolgloser Klage gegen Anwaltssozietät; Anwaltssozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Parteifähigkeit; Persönliche Haftung der Gesellschafter
Papierfundstellen
- NJW 2004, 522
Wird zitiert von ... (5)
- BPatG, 20.08.2004 - 25 W (pat) 232/03
Rechtmäßigkeit der Versagung der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen …
Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN). - BPatG, 16.08.2004 - 25 W (pat) 232/03
Eintragung einer GbR als Markeninhaberin zulässig
Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN). - BPatG, 14.09.2004 - 25 W (pat) 232/03 Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN).
- BPatG, 27.05.2004 - 25 W (pat) 232/03 Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN).
- BPatG, 27.05.2004 - 25 W (pat) 291/02 Soweit dies zu verneinen wäre, würde die Klage lediglich insoweit, nicht aber gegen die Gesellschafter abgewiesen (vgl hierzu OLG Zweibrücken NJW 2004, 522 mwN).
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