Rechtsprechung
| KG, 10.04.1990 - 1 W 5405/87 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag; Erbschein; Erbe; Miterbe; Beschwerde; Beschwerderecht; Erstbeschwerde
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1292
- MDR 1990, 1023
- FamRZ 1990, 1264
- Rpfleger 1990, 365
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 16.05.1973 - BReg. 2 Z 15/73
Auszug aus KG, 10.04.1990 - 1 W 5405/87
Die früher vom Senat vertretene Auffassung wird von anderen Oberlandesgerichten ([u.a. BayObLG] BayObLGZ 1963, 58/64 und 1973, 106/107; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1980, 131 ..) und dem neueren Schrifttum weitgehend [folgen Nachw.] nicht geteilt .
- OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19
Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des …
- BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92
Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach …
3 Z 46/90">FamRZ 1990, 1265; KG NJW-RR 1990, 1292; vgl. ferner Keidel/Kuntze/Winkler, aaO. § 20 Rdn. 51 m.w.N.). - KG, 14.01.1992 - 1 W 666/91
Erbausschlagung mit Blick auf in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlass; …
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- KG, 04.08.2005 - 1 W 397/03
Aktiengesellschaft: Bestellung von fehlenden Aufsichtsratsmitgliedern in der …
- OLG Köln, 16.12.1999 - 2 Wx 35/99
Rücknahme des Erbscheinsantrages
Nur in echten FGG-Streitsachen ist es möglich, auch in der Beschwerdeinstanz den Sachantrag zu ändern, zu erweitern oder auch einen neuen Antrag zu stellen, nicht aber in Erbscheinsverfahren (Senat, OLGZ 1994, 334 [335]; BayObLG, FamRZ 1990, 649; BayObLG, NJW-RR 1994, 1032; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 82; KG, OLGZ 1990, 407 [410];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25 Rdnr. 3 m.w.N.;… Jansen, a.a.O., § 27 Rdnr. 38). - KG, 20.02.2007 - 1 W 323/06
Aktiengesellschaft: Bestellung eines Notvorstandes trotz der Bestellung eines …
Für eine Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 2 FGG wird es zwar aus Gründen der Prozessökonomie als ausreichend angesehen, wenn der Beschwerdeführer den beschiedenen Antrag zwar nicht selbst gestellt hat, ihn aber hätte wirksam stellen können (vgl. BGH NJW 1993, 663; KG NJW-RR 1990, 1292;… Keidel/Kahl, Frewillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 20 Rn. 53). - BayObLG, 11.04.1995 - 1Z BR 86/94
Entlassung eines Testamentsvollstreckers von Amts wegen; Wichtiger Grund für die …
3 Z 46/90">FamRZ 1990, 1265 und.KG FamRZ 1990, 1264 ; für das Grundbuchverfahren … - OLG Naumburg, 30.09.2024 - 2 Wx 58/23
Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel
Es ist aber als eine Ausnahme von der Notwendigkeit einer formellen Beschwer anerkannt, dass bei einer Versagung der Erteilung eines Erbscheins das Beschwerderecht nicht nur dem antragstellenden Miterben zusteht, sondern auch demjenigen im Antrag ausgewiesenen Miterben, der selbst keinen Antrag gestellt hat, aber den Antrag zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde bzw. - wie hier - der Anschließung an die Beschwerde noch wirksam stellen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 10.04.1990 - 1 W 5405/87 - FamRZ 1990, 1292, in juris Rz. 3 f. m.w.N.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.05.2018 - 8 W 302/16 - FamRZ 2019, 65, in juris Rz. 19;… vgl. auch Meyer-Holz in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 59 Rn.. 78;… Abramenko in: Prütting/ Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 59 Rn. 20). - KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04
Betreuung: Weitere Beschwerde gegen die Aufhebung der Betreuung und gleichzeitige …
Derjenige, der von seinem Recht zur Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt dennoch zur Einlegung der weiteren Beschwerde befugt (Senat, NJW-RR 1990, 1292). - BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 119/91
Formelle Beteiligung alle materiell Beteiligten am Verfahren
3 Z 46/90">FamRZ 1990, 1265 für das Erbscheinsverfahren, ebenso KG, NJW-RR 1990, 1292 ; Keidel/Kahl, § 20 Rdn. 51; speziell für das Wohnungseigentumsverfahren OLG Düsseldorf, aaO; Bärmann/Merle, WEG , 6. Aufl., Rdn. 19, die sich zu Unrecht auf BGHZ 30, 220 berufen; Soergel/Stürner, Rdn. 1 a; Augustin, Rdn. 10, jeweils zu § 45 WEG ). - KG, 08.08.1995 - 1 W 2149/94
Erbrecht eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf im Beitrittsgebiet belegene …
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