Rechtsprechung
| OLG Bremen, 06.10.1976 - 1 W 59/76 (a) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhängigkeit der Eintragung einer Übertragung von Grundeigentum in einem Sanierungsgebiet von einer vorherigen Genehmigung nach dem Städtebauförderungsgesetz; Rechtsgeschäftliche Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf Grund der Durchführung der Erbauseinandersetzung ; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 144
Verfahrensgang
- LG Bremen - 5 T 289/76
- LG Bremen, 23.06.1976 - 5 T 287/76
- OLG Bremen, 06.10.1976 - 1 W 59/76 (a)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1954 - V ZR 145/52
Vorkaufsrecht bei Erwerb durch Miteigentümer
Auszug aus OLG Bremen, 06.10.1976 - 1 W 59/76
Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, daß der BGH (DNotZ 1970, 423 ff; BGHZ 13, 133, 137 ff ) [BGH 23.04.1954 - V ZR 145/52] die Auffassung vertritt, daß ein Erbauseinandersetzungsvertrag das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht auslöse. - BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66
Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Bremen, 06.10.1976 - 1 W 59/76
Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, daß der BGH (DNotZ 1970, 423 ff; BGHZ 13, 133, 137 ff ) [BGH 23.04.1954 - V ZR 145/52] die Auffassung vertritt, daß ein Erbauseinandersetzungsvertrag das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht auslöse.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 12.10.1976 - 1 W 59/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 320
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 2 B 146/22
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung …
Denn für das Beschwerdeverfahren sind außergerichtliche Kosten entstanden, deren Verteilung zu regeln ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.1976 - 1 W 59/76, juris Rn. 12).Dabei kommt es darauf an, ob eine verständige Zustellungsempfängerin Anlass gehabt hätte, in dem vom Antragsteller in Gang gebrachten Rechtsstreit aufzutreten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.1976 - 1 W 59/76, juris Rn. 14).
- OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
Deshalb sind die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden, wobei dahinstehen kann, ob eine analoge Anwendung des § 91 ZPO oder des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerechtfertigt oder ob auf das den §§ 91 ff. ZPO zugrunde liegende Veranlassungsprinzip abzustellen ist (OLG München, NJW 1971, 1615, 1616; OLG Nürnberg, MDR 1977, 320; OLG München, MDR 1984, 946; Rpfleger 1985, 326 ; OLG Frankfurt, MDR 1985, 676, 677; BB 1985, 1219 ; OLG Düsseldorf, MDR 1986, 504 ; NJW-RR 1996, 892 ; OLG Hamm, MDR 1991, 1201; OLG Köln, JB 1993, 559, 560; OLG Brandenburg, MDR 1996, 317). - LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23
Keine ordnungsgemäße Zustellung an die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei …
Rn. 17 Anerkannt ist, dass eine sofortige Beschwerde des Klägers statthaft ist, wenn ihm Kosten eines "Scheinbeklagten" auferlegt wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.07.1984, 23 W 1927/84, OLGZ 1985, 72; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.1976, 1 W 59/76).
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