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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6349
OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6349)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.05.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6349)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § 269 III S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93 § 269 Abs. 3 S. 2
    Kosten der Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme der Klage; Kostentragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1078
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 19.11.1985 - 4 WF 314/85

    Umfang der Kostentragung bei einer Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit der Klage; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01
    Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung eine unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278; Zöller/Greger, ZPO;… 22. Aufl., § 269 RdNr. 18; Münchner-Kommentar/Betz, ZPO, § 93 RdNr. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 93 RdNr. 10;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 RdNr. 72).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.1994 - 6 W 13/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01
    Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung eine unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278; Zöller/Greger, ZPO;… 22. Aufl., § 269 RdNr. 18; Münchner-Kommentar/Betz, ZPO, § 93 RdNr. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 93 RdNr. 10;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 RdNr. 72).
  • OLG Dresden, 10.03.2003 - 10 WF 95/03

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

    Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung einer unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Schleswig MDR 2001, 1078; OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278;… Zöller/Greger, ZPO , 23. Aufl., § 269 Rz.18).
  • LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 288/10

    Fenster- oder Türflügel

    Eine derartige "sinngemäße Umkehrung" setzt jedoch auch eine gleiche Interessenlage voraus, welche etwa teilweise vor Einführung von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO für den Fall angenommen wurde, dass der Beklagte zur Klageerhebung Veranlassung gegeben hatte, die Klage aber noch vor Rechtshängigkeit - etwa durch Erfüllung - unbegründet geworden ist (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage, § 269 Rz. 15; a. A. OLG Dresden, MDR 2003, 1079; OLG Schleswig, Urt. v. 10.05.2001, Az. 1 W 6/01).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24916
OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,24916)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.09.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,24916)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. September 2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,24916)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung eines Beamten; Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung durch den angeordneten Ortswechsel eines Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • OVG Saarland, 18.04.1997 - 1 W 31/96

    Nicht einsatzfähiger Zollbeamter; Dienstunfähigkeit; Verfahren des einstweiligen …

    Auszug aus OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01
    27, vom 18.4.1997 - 1 W 31/96 -, IÖD 1997, 218 = ZBR 1998, 217 = SKZ 1997, 274 Leits.

    dazu u.a. Beschluß des Senats vom 18.4.1997 - 1 W 31/96 -, a.a.O.

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

    Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …

    Auszug aus OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01
    u.a. BVerwG, Urteil vom 27.1.1994, BVerwGE 95, 94, sowie Beschluß vom 29.6.1995, Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1,.
  • BVerwG, 07.03.1968 - II C 137.67

    Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung zu der Wiederherstellung des …

    Auszug aus OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01
    u.a. BVerwG, Urteil vom 7.3.1968, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9 = ZBR 1969, 47.
  • FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00

    Möglichkeit der Hinterziehung der Vermögenssteuer trotz Verfassungswidrigkeit; …

    Auszug aus OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01
    dazu u.a. Beschlüsse des Senats vom 13.6.2000 - 1 V 16/00 -, SKZ 2001, 105 Leits.
  • FG Saarland, 10.02.1998 - 1 V 20/98

    Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

    Auszug aus OVG Saarland, 17.09.2001 - 1 W 6/01
    20, und vom 3.11.1998 - 1 V 20/98 -, SKZ 1999, 118 Leits.
  • VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22

    Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung

    Dagegen muss ihn nicht jede Möglichkeit einer solchen Gesundheitsbeeinträchtigung von einer Versetzung aus dienstlichen Gründen abhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1969 - II C 114.65 -, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 6 B 2110/06 -, juris Rn. 13 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 18. März 2021 - 6 CS 21.198 -, juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 17. September 2001 - 1 W 6/01 -, juris LS.
  • OVG Sachsen, 31.03.2025 - 2 B 24/25

    Abordnung einer Lehrkraft

    Dass ein nicht gewünschter Ortswechsel den Beamten belastet und gesundheitlich ungünstiger ist als ein gewünschter Verbleib am bisherigen Dienstort, liegt im Rahmen der regelmäßigen Nachteile einer Abordnung, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen (vgl. zur Versetzung OVG Saarland v. 17. September 2001, DÖD 2002, 125).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 6 B 259/08

    Pflicht eines Dienstherren zur Fürsorge gegenüber einem Beamten; Veranlassung …

    Rn. 6 Vgl. entsprechend zur Versetzung BVerwG, Urteile vom 7. März 1968 - II C 137.67 -, ZBR 1969, 47, vom 13. Februar 1969 - II C 114.65 -, BayVBl. 1969, 317, Beschluss vom 12. Juni 1996 - 1 WB 21.95 -, ZBR 1996, 395; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 6 B 2475/06 - OVG Saarl., Beschluss vom 17. September 2001 - 1 W 6/01 -, DÖD 2002, 125.
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.12.2001 - 1 W 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,28791
OVG Saarland, 17.12.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,28791)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,28791)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,28791)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 06.08.2024 - 1 B 67/24

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung; innerdienstliche …

    Zu den hiernach zu berücksichtigenden Tatsachen - dies folgt zusätzlich aus dem vom Dienstherrn zu wahrenden öffentlichen Interesse an der möglichst langen Erhaltung der Dienstfähigkeit des Bediensteten - gehören deshalb auch die etwaige gesundheitliche Labilität und eine aus dieser sich bei Versetzung des Beamten an einen anderen Dienstort ergebende potentielle Gefährdung seiner Dienstfähigkeit.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.; Grigoleit in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 6. Auflage 2022, § 28 Rn. 17 m.w.N.][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.; Grigoleit in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 6. Auflage 2022, § 28 Rn. 17 m.w.N.].

    Dass ein nicht gewünschter Ortswechsel belastet und auch gesundheitlich ungünstiger ist als der gewünschte Verbleib am bisherigen Dienstort, liegt im Rahmen der einer Versetzung immanenten Nachteile, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.] Einer ärztlichen Äußerung, die im Wesentlichen nicht mehr als solche Auswirkungen bestätigt, wird deshalb für die Ermessensausübung kein wesentliches Gewicht zukommen.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.].

    Dies gilt auch für die Einschätzung, ob eine (ansonsten) im wesentlichen unveränderte Aufgabenwahrnehmung, die (lediglich) mit einem Ortswechsel und den damit regelmäßig einhergehenden Erschwernissen wie beispielsweise längeren Anfahrtswegen verbunden ist, die Dienstfähigkeit nachhaltig tangieren kann.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 1 W 6/01 - n.v.].

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 1 K 323/07

    Umsetzung, Ermessen, Polizei, Diensthund, Polizeidienstunfähigkeit

    Rn. 46 Siehe dazu auch OVG Saarland, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 1 W 6/01 -, DÖD 2002, 125.
  • OVG Saarland, 28.10.2025 - 1 B 146/25

    Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …

    Dass ein nicht gewünschter Ortswechsel belastet und auch gesundheitlich ungünstiger ist als der gewünschte Verbleib am bisherigen Dienstort, liegt im Rahmen der einer Abordnung immanenten Nachteile, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen.[vgl die Senatsbeschlüsse vom 06.08.202, 1 B 67/24, juris Rn. 32, und vom 17.12.2001, 1 W 6/01, n.v.][vgl die Senatsbeschlüsse vom 06.08.202, 1 B 67/24, juris Rn. 32, und vom 17.12.2001, 1 W 6/01, n.v.].
  • VG Minden, 11.08.2006 - 10 L 217/06
    Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1969 - II C 114.65 -, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 1 W 6/01 -, DÖD 2002, 125; Lemhöfer, a.a.O., § 26 Rn. 30e; Kathke, a.a.O., § 28 Rn. 119.
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Rechtsprechung
   KG, 27.03.2001 - 1 W 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24271
KG, 27.03.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,24271)
KG, Entscheidung vom 27.03.2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,24271)
KG, Entscheidung vom 27. März 2001 - 1 W 6/01 (https://dejure.org/2001,24271)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1
    Außergerichtliche Kosten des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren betreffend eine Richterablehnung

Verfahrensgang

  • KG - 28 W 6644/99
  • LG Berlin - 21 O 296/98
  • KG, 27.03.2001 - 1 W 6/01
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Teilweise wird angenommen, daß eine Beschwerdegebühr nur anfällt, wenn die nicht ablehnende Partei sich, etwa durch eine schriftsätzliche Äußerung, an dem Beschwerdeverfahren beteiligt (OLG Stuttgart JurBüro 1984, 566; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 131; VGH Mannheim, JurBüro 1999, 362; KG, KGR 2002, 227; Hansens, BRAGOreport 2001, 120, 121).
  • OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05

    Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung

    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH…, Beschluß vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG, Beschluß vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt…, Beschluß vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG…, Beschluß vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).
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