Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114
  Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

  Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2008 - 1 W 749/07

  Trägt die Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände und Indizien (Beweisprognose) die Annahme, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, darf die Prozesskostenhilfe versagt werden (BVerfG NJW-RR 2002, 1069 ; 2005, 140,141; BGH NJW 1994, 1160,1161;… s. auch Philippi in: Zöller, Zivilprozessordnung , 26. Auflage 2007, § 114 Rn. 26: Mutwillen).
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

  Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2008 - 1 W 749/07

  Trägt die Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände und Indizien (Beweisprognose) die Annahme, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, darf die Prozesskostenhilfe versagt werden (BVerfG NJW-RR 2002, 1069 ; 2005, 140,141; BGH NJW 1994, 1160,1161;… s. auch Philippi in: Zöller, Zivilprozessordnung , 26. Auflage 2007, § 114 Rn. 26: Mutwillen).
• BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

  Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2008 - 1 W 749/07

  Trägt die Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände und Indizien (Beweisprognose) die Annahme, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde, darf die Prozesskostenhilfe versagt werden (BVerfG NJW-RR 2002, 1069 ; 2005, 140,141; BGH NJW 1994, 1160,1161;… s. auch Philippi in: Zöller, Zivilprozessordnung , 26. Auflage 2007, § 114 Rn. 26: Mutwillen).

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• OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09

  Prozesskostenhilfeantrag: Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils bei der …

  Im Verfahren zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrages ist es statthaft, Erkenntnisse und Beweisergebnisse aus anderen Verfahren zu verwerten (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 W 612/09, in juris; vgl auch OLG Koblenz OLGR 2008, 530).
• OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 W 1160/18

  Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei durch eine …

  Nur wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, liefe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem weniger Bemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (Senat Beschluss vom 01. November 2018 - 4 W 868/18 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 1 W 749/07 -, Rn. 3, juris; vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 26. November 2012, - 1 W 62/12 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 W 4/08 -, Rn. 15, juris).