Rechtsprechung
| KG, 07.10.2008 - 1 W 77/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
KV GKG Nr. 1410; ; KV GKG Nr. 1412
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG -KV Nr. 1410; GKG -KV Nr. 1412
Erhöhung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung der Erhöhung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren bei einer Teilentscheidung über den gestellten Antrag
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.01.2007 - 82 AR 162/05
- KG, 07.10.2008 - 1 W 77/07
Wird zitiert von ...
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
Daher ist diese Gebühr nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern lediglich nach dem Wert der bis zur Erledigung angefallenen Kosten zu bemessen (OLG Hamburg, MDR 1997, 890; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 07. Oktober 2008 - 1 W 77/07 -, Rn. 4, juris).
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