Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.12.1975 - 1 W 81/75 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …
Es ist zwar anerkannt, daß eine langdauernde Nichtbearbeitung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) zur Besorgnis der Befangenheit Anlaß geben kann, wenn der Richter Erinnerungen der Partei nicht beachtet und sachliche Gründe für diese Verfahrensverzögerung nicht ersichtlich sind (vgl. Beschluß des OLG Hamm vom 10. Dezember 1975 1 W 81/75, Justizministerialblatt -- JMBl -- Nordrhein-Westfalen 1976, 11; Beschluß des OLG Oldenburg vom 7. Oktober 1991 3 WF 106/91, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -- FamRZ -- 1992, 192, 193;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr. 24).
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