Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.12.1974 - 1 W 88/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 25.02.2003 - 16 WF 16/03
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Unanfechtbarkeit einer nachgeholten bei der …
Voraussetzung dafür, dass aus einem gerichtlichen Vergleich mittels Ordnungsgeld und Ordnungshaft die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, ist lediglich, dass das Ordnungsgeld angedroht ist (h.M.; vgl. etwa OLG Köln, OLGR 2000, 412; OLG Hamm, MDR 1988, 506; OLG Karlsruhe, 6. ZS, Die Justiz 1986, 407; OLG Koblenz, FamRZ 1978, 605; OLG Karlsruhe, 1. ZS, Beschluss vom 03.12.1974 1 W 88/74).
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