Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.11.1985 - 1 W 95/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 05.06.1992 - 1 W 49/92
Pfandentlassung, Verwahrung, Hebegebühr, Kosten, Gebühr
Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur entspricht, bei Einholung von Pfandentlassungserklärungen im Rahmen eines Verwahrungsgeschäftes nicht der Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 08.09.1983 - 1 W 33/83 - JurBüro 84, 272; Senatsbeschluß vom 04.11.1985 - 1 W 95/85 - JurBüro 86, 429; Senatsbeschluß vom 31.07.1984 - 1 W 1/84 - OLG Köln Jur Büro 84, 271; OLG Köln JurBüro 86, 1552 ff; OLG Hamm JurBüro 90, 221 ff;… Göttlich/Mümmler, Kostenordnung, 11. Aufl., Stichwort "Hebegebühr" 9.21, S. 626;… Rohs in Rohs/Wedewer, Kostenordnung, 3. Aufl., § 147 Rn. 2; Mümmler, Konkurrenz der Gebühren nach §§ 147 u. 149 Kost0, JurBüro 1986, 499 ff, 503).
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