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| OLG München, 30.03.2009 - 1 W 977/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Streitwertbemessung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 04.12.2008 - 9 O 12404/07
- OLG München, 30.03.2009 - 1 W 977/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 W 73/03
Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
Auszug aus OLG München, 30.03.2009 - 1 W 977/09
Der Senat sieht jedenfalls keine Veranlassung von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Rahmen eines unbezifferten Schmerzensgeldantrags die erkennbaren Vorstellungen der Klagepartei zur Schmerzensgeldhöhe eine Richtschnur für den Verfahrensstreitwert geben (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26.04.1994, Az. 1 W 2878/93 = VersR 1995, 1117, 1118 und vom 15.06.2006, Az. 1 W 1734/07), selbst wenn das Gericht bei Unterstellung des klägerischen Tatsachenvortrags ein deutlich niedrigeres Schmerzensgeld für angemessen hält (vgl. OLG Dresden vom 19.02.2003, Az. 6 W 73/03 m.w.N. zum Streitstand; Richter am BGH Dr. v. G., Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen in VersR 2000, 525, 529). - OLG München, 26.04.1994 - 1 W 2878/93
Gebührenstreitwert; Mindestbetrag; Schmerzensgeldklage; Streitgegenstand; …
Auszug aus OLG München, 30.03.2009 - 1 W 977/09
Der Senat sieht jedenfalls keine Veranlassung von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Rahmen eines unbezifferten Schmerzensgeldantrags die erkennbaren Vorstellungen der Klagepartei zur Schmerzensgeldhöhe eine Richtschnur für den Verfahrensstreitwert geben (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26.04.1994, Az. 1 W 2878/93 = VersR 1995, 1117, 1118 und vom 15.06.2006, Az. 1 W 1734/07), selbst wenn das Gericht bei Unterstellung des klägerischen Tatsachenvortrags ein deutlich niedrigeres Schmerzensgeld für angemessen hält (vgl. OLG Dresden vom 19.02.2003, Az. 6 W 73/03 m.w.N. zum Streitstand; Richter am BGH Dr. v. G., Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen in VersR 2000, 525, 529). - OLG München, 15.06.2007 - 1 W 1734/07
Auszug aus OLG München, 30.03.2009 - 1 W 977/09
Der Senat sieht jedenfalls keine Veranlassung von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Rahmen eines unbezifferten Schmerzensgeldantrags die erkennbaren Vorstellungen der Klagepartei zur Schmerzensgeldhöhe eine Richtschnur für den Verfahrensstreitwert geben (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26.04.1994, Az. 1 W 2878/93 = VersR 1995, 1117, 1118 und vom 15.06.2006, Az. 1 W 1734/07), selbst wenn das Gericht bei Unterstellung des klägerischen Tatsachenvortrags ein deutlich niedrigeres Schmerzensgeld für angemessen hält (vgl. OLG Dresden vom 19.02.2003, Az. 6 W 73/03 m.w.N. zum Streitstand; Richter am BGH Dr. v. G., Die prozessuale Behandlung von Schmerzensgeldansprüchen in VersR 2000, 525, 529).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 32/09
Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger …
Dabei betrifft die Streitwerterhöhung auch in diesem Fall nicht nur den Vergleich, sondern auch den Rechtsstreit (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 297; OLG München Beschl. v. 30. März 2009 Az. 1 W 977/09 - zitiert nach juris;… Schneider/Herget, a.a.O., Rdnr. 5706 ff.;… Meyer, a.a.O., § 45 Rdnr. 43).
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