Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen für eine Zuteilung - Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Geltendmachung besonderer Härte im privaten Bereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.01.1975 - I WB 62.74
Anzugsregelung - Bundeswehr-Hochschule - Studierende Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Die ihm insoweit zustehende Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist (BVerwGE 46, 361, 364 f. [BVerwG 14.01.1975 - I WB 62/74] mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). - BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86). - BVerwG, 22.06.1988 - 1 WB 113.87
Soldat - Antrag auf Versetzung - Dienstpostenwechsel - Kommandierung von Soldaten
Auszug aus BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Sie sind rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Juni 1988 - 1 WB 113/87). - BVerwG, 14.11.1983 - 1 WB 128.83
Sanitätsoffizier - Privatärztliche Nebentätigkeit - Erstattung von …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Ein solches Begehren, das erstmalig im Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend gemacht wird, ist mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig (vgl. auch BVerwG Beschluß vom 14. November 1983 - 1 WB 128/83), da es im Vorverfahren nur um die Verpflichtung des BMVg ging, den Antragsteller zum GebFlaRgt ... in T... zu versetzen, nicht dagegen um die Versetzung an einen anderen heimatnahen Standort. - BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Ablehnung eines Versetzungsgesuchs durch …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86).
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange des Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (Beschluß vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -).Abgesehen davon, daß eine Versetzung des Antragstellers dienstlich nicht möglich ist, hat der Senat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weder die Sorge für kranke Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern noch Haus- oder Wohnungseigentum geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N. und vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -).
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern nicht geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 - und zuletzt vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 -). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, weder die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl.Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 - undvom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -).
- BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 109.94
Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten …
Seit jeher hat der Senat die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine, wie hier, von einem dienstlichen Bedürfnis getragene Versetzung rechtlich nicht verhindern kann (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der erwähnten Richtlinien). - BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 58.90
Antrag eines Berufssoldaten und Offiziers des militärfachlichen Dienstes im …
Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (BVerwGE 73, 51; BVerwG Beschluß vom 25. Januar 1989 - 1 WB 1/88 = DokBer B 1989, 215). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, nicht die Sorge für erkrankte oder hilfsbedürftige Eltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 1 WB 24.95 -). - BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 7.89
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Fürsorgepflicht …
Der Antragsteller hat jedoch keinen Anspruch darauf, daß der BMVg ihm eine zbV-Stelle bereitstellt, um die Voraussetzungen einer Versetzung nach M. oder in die nähere Umgebung von M. für ihn zu schaffen (vgl. BVerwG Beschluß vom 25. Januar 1989 - 1 WB 1/88). - BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90
Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …
Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange des Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (BVerwG Beschluß vom 25. Januar 1989 - 1 WB 1/88). - BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Im Übrigen geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sorge eines Soldaten für seine kranken oder gebrechlichen Eltern bzw. Schwiegereltern eine - wie hier - aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung rechtlich nicht zu verhindern vermag (Beschlüsse vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - < BVerwGE 83, 333 [335]>, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -, vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -, vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 42.95 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -). - BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - …
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß ein Berufssoldat hinsichtlich seines Wunsches, an einem Standort zu bleiben, weder die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern geltend machen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - und vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 97.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94
Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
- BVerwG, 27.03.1995 - 1 WB 24.95
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung - Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 21.97
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Versetzungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 10.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf Verwendung an einem bestimmten …
- BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 118.89
Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - Aussetzung des …
- BVerwG, 20.09.1989 - 1 WB 93.89
Anspruch auf Versetzung auf den Dienstposten der Endverwendung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 19.08.1992 - 1 WB 20.92
Anspruch des Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Versetzungsanspruch …
- BVerwG, 24.07.1991 - 1 WB 59.91
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Wesentliche Bedeutung des Prinzips der …
- BVerwG, 15.04.1991 - 1 WB 60.91
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer angeordneten …
- BVerwG, 27.04.1990 - 1 WB 59.90
Ungleichbehandlung durch die personalführende Dienststelle - Vorwurf der …
- BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89
Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
- BVerwG, 21.11.1991 - 1 WB 141.91
Antrag auf eine Dienstpostenbesetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
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