Rechtsprechung
| BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung einer Verwendungsentscheidung des Dienstherrn - Abwägung der dienstlichen Bedürfnisse für eine Versetzung mit persönlichen Belangen eines Soldaten - Klage auf Versetzung auf einen bereits ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Ein solches Verpflichtungsbegehren kann auch dann verfolgt werden, wenn der Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt ist (Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [f.]>). - BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß bei einem Wunsch nach einer bestimmten örtlichen Verwendung sowohl Haus- oder Wohneigentum als auch die Sorge für kranke Eltern oder Schwiegereltern dienstlichen Belangen unterzuordnen sind (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]> und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -).
- BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg bzw. der SDL, ihn zur EloWaStff JG ... zu versetzen, könnte demnach vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen der zuständigen Stelle fehlerfrei nur in dieser Richtung ausgeübt werden könnte, wenn also jede andere Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>). - BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Die SDL war nicht verpflichtet, den Antragsteller auf den begehrten Dienstposten etwa deshalb zu versetzen, weil sie ihm dies als zuständiger Vorgesetzter in rechtsverbindlicher Weise zugesichert hätte (vgl. Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [26]>). - BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß bei einem Wunsch nach einer bestimmten örtlichen Verwendung sowohl Haus- oder Wohneigentum als auch die Sorge für kranke Eltern oder Schwiegereltern dienstlichen Belangen unterzuordnen sind (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]> und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 -). - BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - ). - BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 96.88
Verwendung eines Soldaten - Versetzung eines Soldaten - Entscheidung für die …
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Das ist dann nicht der Fall, wenn der begehrte Dienstposten im Verhältnis zu dem Antragsteller in rechtmäßiger Weise mit einem anderen Soldaten bereits besetzt worden ist (Beschluß vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 WB 96.88 -).
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 13.96
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte militärische Verwendung nach …
Der BMVg war nicht verpflichtet, den Antragsteller deshalb 1995 auf den begehrten Dienstposten zu versetzen, weil ihm dies ein zuständiger Vorgesetzter in rechtsverbindlicher Weise zugesichert hätte (vgl. Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [26]>, vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 1.94 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 - ).
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