Rechtsprechung
| BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versetzung eines Berufssoldaten - Auflösung einer Dienststelle
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei der Entscheidung über eine bestimmte örtliche Verwendung auch die persönlichen und familiären Belange der Soldaten unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf dabei aber davon ausgehen, daß ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - ).Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 22. Juli 1992 a.a.O.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 WB 77.86 - und vom 22. Juli 1992 a.a.O. - m.w.N.) kann jedoch grundsätzlich weder die Sorge eines Soldaten für Eltern oder Schwiegereltern noch für Haus- oder Wohneigentum eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung hindern und diese rechtswidrig erscheinen lassen.
- BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 77.86
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Daß es für diesen Dienstposten auch andere geeignete Soldaten geben mag, macht die Auswahlentscheidung der SDL nicht ermessensfehlerhaft (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 WB 77.86 - m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 1 WB 77.86 - …und vom 22. Juli 1992 a.a.O. - m.w.N.) kann jedoch grundsätzlich weder die Sorge eines Soldaten für Eltern oder Schwiegereltern noch für Haus- oder Wohneigentum eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung hindern und diese rechtswidrig erscheinen lassen.
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 22. März 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76).
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraumes überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer dem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 97.94 -). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraumes überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer dem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 97.94 -). - BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Vielmehr entscheidet über die Verwendung des Soldaten der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraumes überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer dem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 97.94 -). - BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 93.91
Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 22. März 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76). - BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86
Aufhebung einer Versetzungsverfügung eines Soldaten unter Berücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - …und vom 22. März 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76). - BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 141.88
Auszug aus BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 1.95
Zudem mußte der Antragsteller seit geraumer Zeit auf einer "zbV"-Planstelle geführt werden, so daß sich auch hieraus die Notwendigkeit seiner Versetzung zur ausbildungsgerechten Verwendung auf einem freien und besetzbaren Dienstposten ergab (vgl. Beschlüsse vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 141.88 - …und vom 22. März 1995 a.a.O.). - BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 44.94
Versetzung wegen Auflösung einer Bundeswehreinheit - Aufstellung eines …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 97.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Denn die vom PersABw getroffene Auswahlentscheidung wird nicht dadurch ermessensfehlerhaft, dass für den nachzubesetzenden Dienstposten möglicherweise auch andere geeignete Offiziere zur Verfügung standen (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -). - BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15
Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - 1 WB 10.96 -, vom 26. Mai 1998 - 1 WB 30.98 -, vom 30. August 2001 - 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 …und vom 24. Januar 2012 - 1 WB 31.11 - Rn. 29). - BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 6.96
Versetzung eines Dienstsoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder …
Daß es für diesen Dienstposten auch andere geeignete Offiziere geben mag, macht die Auswahlentscheidung des BMVg nicht ermessensfehlerhaft (vgl. Beschluß vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 - m.w.N.).Diese Richtlinien sind unbedenklich (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwG und Beschluß vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -).
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
Daß es für diesen Dienstposten auch andere geeignete Unteroffiziere geben mag, macht die Auswahlentscheidung der SDH nicht ermessensfehlerhaft (vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 - und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -). - BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 31.11
Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung …
Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt diesen nicht in seinen Rechten (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 WB 30.98 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45). - BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02
Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen …
Zunächst entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine vom BMVg für eine bestimmte Verwendung getroffene Auswahlentscheidung nicht dadurch ermessensfehlerhaft wird, dass für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Offiziere zur Verfügung stehen (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - ). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch …
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraumes überschritten bzw. von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -). - BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass bestimmte Verwendung getroffene Auswahlentscheidung nicht dadurch ermessensfehlerhaft wird, dass für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Soldaten zur Verfügung stehen (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -, vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - und 27. März 2003 - BVerwG 1 WB 52.02 -). - BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 94.94
Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
Die Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte den Antragsteller bei der Entscheidung durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten bzw. von der Ermächtigung in einer ihrem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -). - BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 42.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - …
Zudem mußte der Antragsteller seit dem 1. April 1994 auf einer "zbV"-Planstelle geführt werden, so daß sich auch hieraus die Notwendigkeit einer Versetzung zur ausbildungsgerechten Verwendung auf einem freien und besetzbaren Dienstposten ergab (vgl. Beschlüsse vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 141.88 - - und vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 1.95 -). - BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 77.96
Dienstliche Verwendung eines S 3-Stabsoffiziers - Verminderung der …
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 20.95
Verwendungsplanung eines Berufssoldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 31.95
Umsetzung auf einen anderen Dienstposten - Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - …
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