Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.1977 - 1 WB 10.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 25.02.1981 - 1 WB 13.80
Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Verfolgung einer …
Der Senat hat zu dieser Frage in seinem Beschluß vom 27. April 1977 - 1 WB 10/76 - (NZWehrr 1978, 101) ausgeführt:. - BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 33.06
Untätigkeitsantrag; Verzögerung; Vorlage
Für die isolierte gerichtliche Entscheidung, dass der Tatbestand einer Beschwerdeunterdrückung erfüllt sei, besteht im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung kein Rechtsschutzbedürfnis; die Feststellung des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 35 WStG obliegt den Strafgerichten (Beschlüsse vom 27. April 1977 - BVerwG 1 WB 10.76 - NZWehrr 1978, 101 und vom 25. Februar 1981 - BVerwG 1 WB 13.80 - BVerwGE 73, 158 = NZWehrr 1981, 149;… vgl. ferner Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 17 Rn. 42). - BVerwG, 09.08.1983 - 1 WB 106.81
Besetzung eines Dezernentendienstpostens unter Nichtberücksichtigung des …
Der Senat hat zu dieser Frage in seinem Beschluß vom 27. April 1977 - 1 WB 10/76 - (NZWehrr 1978, 101) ausgeführt:.
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