Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens - Nachträgliche Antragsänderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Eine "Konkurrentenklage", die sich auf militärische Verwendungsentscheidungen bezieht, ist zulässig (Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336>).

  Dabei hat der BMVg allerdings zu beachten, daß Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind (§ 3 SG; BVerwGE 76, 336 [340]).

• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Vielmehr entscheidet der militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).

  Hierbei ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller auf einem der von ihm angestrebten Dienstposten zu verwenden, nur ausgesprochen werden könnte, wenn der BMVg sein Ermessen fehlerfrei überhaupt nur mit diesem Ergebnis ausüben konnte, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (BVerwGE 86, 25 [f.]).

• BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 83.91

  Auswahlentscheidung nach der Bestenauslese - Überprüfung einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Ob dies der Fall ist, könnte nur dann vom Senat festgestellt werden, wenn alle für diese Dienstposten in Betracht zu ziehenden Bewerber bekannt wären (vgl. Beschluß vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 83.91 -).

  Daß die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 28. November 1991 a.a.O.), und es liegt auch im Ermessen des BMVg, welche Gewichtung er den Vorverwendungen beimißt (vgl. Beschluß vom 22. April 1991 - BVerwG 1 WB 61.91 -).

• BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82

  Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Der Antragsteller hat selbst nicht behauptet, daß ihm eine derartige bindende Zusage (vgl. hierzu Beschluß vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [246]>) von einem hierzu zuständigen Vorgesetzten erteilt worden sei.
• BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72

  Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Solche Verwendungsvorschläge sind zwar wichtige Entscheidungshilfen; sie begründen aber keine Bindung der personalführenden Stellen (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [28] > und vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
• BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Solche Verwendungsvorschläge sind zwar wichtige Entscheidungshilfen; sie begründen aber keine Bindung der personalführenden Stellen (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [28] > und vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 WB 138.90

  Anwerbung als Soldat auf Zeit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - Aufzeigen …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Ein derart unbestimmtes, nicht konkretisiertes Begehren kann nicht zum Gegenstand eines Verpflichtungsantrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden, da hierauf eine inhaltlich genau abgegrenzte und vollstreckbare Entscheidung nicht ergehen könnte (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 138.90 - und vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 38.92 - m.w.N.).
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91

  Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Daß die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschluß vom 28. November 1991 a.a.O.), und es liegt auch im Ermessen des BMVg, welche Gewichtung er den Vorverwendungen beimißt (vgl. Beschluß vom 22. April 1991 - BVerwG 1 WB 61.91 -).
• BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 38.92

  Verwendung als Nachschubtruppenfeldwebel und Kompaniefeldwebel - Auswahlverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Ein derart unbestimmtes, nicht konkretisiertes Begehren kann nicht zum Gegenstand eines Verpflichtungsantrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden, da hierauf eine inhaltlich genau abgegrenzte und vollstreckbare Entscheidung nicht ergehen könnte (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 138.90 - und vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 38.92 - m.w.N.).

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• BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 80.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Beurteilung eines Berufssoldaten

  Ein unbestimmtes, nicht konkretisiertes Begehren kann nicht zum Gegenstand eines Verpflichtungsantrages vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden, da hierauf eine inhaltlich genau abgegrenzte und vollstreckbare Entscheidung nicht ergehen könnte (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 138.90 - und vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - ).

  Solche Verwendungsvorschläge sind zwar wichtige Entscheidungshilfen; sie begründen aber keine Bindung der personalführenden Stelle (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - m.w.N.).

• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 45.96

  Anspruch eines Soldaten auf Verwendung auf einem Dienstposten einer bestimmten …

  Ein derart unbestimmtes, nicht konkretisiertes Begehren kann nicht zum Gegenstand eines Verpflichtungsantrages vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden, da hierauf eine inhaltlich abgegrenzte und vollstreckbare Entscheidung nicht ergehen könnte (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55, 56.95 - m.w.N. ).

  Der Antragsteller beruft sich für seine Auffassung, der Bescheidungsantrag sei bereits durch die Angabe des Verwendungsbereiches hinreichend bestimmt und durch den Hilfsantrag weiter konkretisiert worden, zu Unrecht auf den Beschluß des Senats vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - (…a.a.O.).

• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 117.94

  Antrag auf Versetzung auf einen Dienstposten - Antrag auf Feststellung der …

  Ein derart unbestimmter Antrag kann vor den Wehrdienstgerichten nicht zum Gegenstand eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsantrags gemacht werden, weil hierauf eine inhaltlich genau abgegrenzte und vollstreckbare Entscheidung nicht ergehen könnte (Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - m.w.N., vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 29.94 - und vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 43.94 -).

  Die Eignung für einen bestimmten Dienstposten begründet für sich allein noch keinen Anspruch auf Übertragung dieses Dienstpostens (Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -).

• BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 56.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …

  Der Zulässigkeit steht weder der Umstand entgegen, daß der Antragsteller sein Begehren erst im Laufe des Verfahrens konkretisiert hat, noch daß er sich analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf einen Bescheidungsantrag beschränkt hat (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -).

  Solche Verwendungsvorschläge sind zwar wichtige Entscheidungshilfen; sie begründen aber keine Bindung der personalführenden Stelle (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - m.w.N.).

• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00

  Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …

  Der dementsprechende Verwendungsvorschlag in der dienstlichen Beurteilung von R. beinhaltet keine unzulässige Vorabfestlegung, sondern ist eine bloße Entscheidungshilfe, an die die personalführende Stelle rechtlich nicht gebunden ist (vgl. Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [28]>, vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - , vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 55.97 -).
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 115.94

  Dienstpostenbesetzung bei der Bundeswehr mit einem konkurrierenden Berufssoldaten …

  Der Antrag ist - auch in der Form des Bescheidungsantrags (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - und vom 25. Januar 1994 - BVerwG 1 WB 56.94 -) - zulässig, aber nicht begründet.

  Das steht mit der Rechtslage im Einklang und stellt keine rechtwidrige Benachteiligung des Antragstellers dar (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG. 1 WB 10.93 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 -).

• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten

  Solche Verwendungsvorschläge sind zwar wichtige Entscheidungshilfen; sie begründen aber keine rechtliche Bindung der personalführenden Stelle (vgl.Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [28]> undvom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - ), zumal wenn, wie hier, der Verwendungsvorschlag für den anderen Kandidaten ebenso lautet.
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 64.96

  Recht der Soldaten - Versetzung, Nachprüfbarkeit des Anforderungsprofils für …

  Der Zulässigkeit des Antrag steht nicht entgegen, daß sich der Antragsteller analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf einen Bescheidungsantrag beschränkt hat (vgl.Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - ).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11

  Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen …

  Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass - spätestens im Beschwerdeverfahren - ein konkreter Dienstposten bezeichnet sein muss (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - NZWehrr 1993, 242, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 55.95 und 56.95 - DokBer B 1996, 135, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 42.03 -, vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 21.03 - m.w.N., vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - und vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 42.07 -).
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 99.94

  Rechtsanspruch eines Soldaten auf die Verwendung auf einem bestimmten …

  Wenn die personalbearbeitende Stelle unter diesen Umständen an der Beurteilungslage als ausschlaggebendem Gesichtspunkt festgehalten hat, so ist dies aus der Sicht des § 3 SO rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 20.94 - undvom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 65.94 -).
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 113.94

  Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Berufssoldaten - Entscheidung einer …
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95

  Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 37.05

  Laufbahn, Feldwebel, Zulassung, Eignung, ziviler Berufsabschluss.
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 98.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 65.04
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 85.99

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 13 …
• BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 80.94

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Berufssoldaten auf einen …
• BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 16.02

  Versetzung eines Bundeswehrangehörigen auf eine andere Dienstposition - Antrag …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95

  Nichtberücksichtigung eines Soldaten bei der Nachbesetzung eines Dienstpostens - …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94

  Konkurrentenklage im Fall der Beförderung eines Soldaten zum Dozent für Wehr- und …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 54.94

  Anspruch eines Soldaten auf Versetzung an einen anderen Ort i.R. einer …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 63.93

  Auswahlverfahren für die Nachbesetzung eines A 16 Dienstpostens - Nachprüfung der …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 10.01

  Möglichkeiten eines Soldaten zur Durchsetzung einer Beförderung und einer …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 63.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 32.96

  Versetzung eines Soldaten auf einen gleichwertigen Dienstposten - Zulässigkeit …
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94

  Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
• BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 42.03

  Unzulässigkeit eines Anfechtungsantrags und Verpflichtungsantrags mit dem Ziel …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 4.99

  Versetzungsanspruch eines Soldaten an die Führungsakademie der Bundeswehr …
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 1.98

  Dienstvergehen eines Arztes
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98

  Ablehnung des Antrags eines Offiziers bei der Besetzung eines neuen Dienstpostens …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 53.94

  Rechtmäßigkeit einer in einem Personalgespräch getroffenen Versetzungsmaßnahme - …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 55.94

  Rechtswidrigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Anspruch eines …
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 65.94

  Besetzung eines Dienstpostens mit einem konkurrierenden Berufssoldaten - …
• BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 21.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 33.96

  Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen bestimmten …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 32.95

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 34 94

  Beförderung zum Oberstabsfeldwebel - Widerruf der planmäßigen Beurteilung eines …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand - Dienstpostenbesetzung bei der …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 50.93

  Konkurrentenklage hinsichtlich einer Stellenentscheidung beim Militär - Anspruch …
• BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 3.93

  Ablehnung einer Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die Auswahlkriterien …
• BVerwG, 20.12.2006 - 1 WB 28.06

  Beschwerde; Beurteilung; Frist; Lehrgangszeugnis
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 35.02

  Verwendung als Rechnungsführerfeldwebel - Verwendung als Feldwebel des …
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 46.96

  Voraussetzungen eines ausreichend konkretiserten Antrages - Höher besoldeter …
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 3.96

  Anspruch eines Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten - Mitteilung der …