Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.1969 - I WB 100.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.1969 - I WB 100.68
- BVerwG, 25.03.1969 - I WB 100.68
- BVerwG, 26.03.1969 - I WB 100.68
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50
Auszug aus BVerwG, 06.03.1969 - I WB 100.68
Die Ablehnung greift durch, wenn im Ablehnenden "bei verständiger Würdigung der ihm bekannten Umstände die Auffassung aufkommen kann, der Richter werde ihm gegenüber möglicherweise eine innere Haltung einnehmen, die dessen Unparteilichkeit störend beeinflussen könne" (BGHSt 1, 34).
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| BVerwG, 25.03.1969 - I WB 100.68 |
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- BVerwG, 06.03.1969 - I WB 100.68
- BVerwG, 25.03.1969 - I WB 100.68
- BVerwG, 26.03.1969 - I WB 100.68
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| BVerwG, 26.03.1969 - I WB 100.68 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.1969 - I WB 100.68
- BVerwG, 25.03.1969 - I WB 100.68
- BVerwG, 26.03.1969 - I WB 100.68
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 22.12.2009 - 1 WNB 6.09
Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Verletzung von Beurteilungsgrundsätzen bzw. …
Rn. 7 Es kann offenbleiben, ob an der älteren Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, dass in Ausnahmefällen noch die später erlangte Kenntnis eines Soldaten von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müsste, einen neuen Beschwerdeanlass begründen kann (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1969 - BVerwG 1 WB 100.68 -, vom 8. Dezember 1982, a.a.O., vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - NZWehrr 1986, 123, vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 5.89 -, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -).
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