Rechtsprechung
| BVerwG, 11.06.1986 - 1 WB 100.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufstellung eines Sozialplanes - Personalbearbeitende Stelle - Entscheidungshilfe - Vorrang militärischer Einsatznotwendigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 11.06.1986 - 1 WB 100.85
Das erstmals mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung erhobene Begehren, die Versetzungsverfügung der SDH vom 18. Oktober 1984 aufzuheben, war nicht Gegenstand des Vorverfahrens und ist als nachträgliche Antragserweiterung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 43, 193, 195 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]; 53, 321, 325) [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]. - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.06.1986 - 1 WB 100.85
Das erstmals mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung erhobene Begehren, die Versetzungsverfügung der SDH vom 18. Oktober 1984 aufzuheben, war nicht Gegenstand des Vorverfahrens und ist als nachträgliche Antragserweiterung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 43, 193, 195 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]; 53, 321, 325) [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76].
- BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 3.17
Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; …
Derartige Mitteilungen - ob in schriftlicher oder mündlicher Form - stellen keine anfechtbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juni 1986 - 1 WB 100.85 - juris Rn. 24 …und vom 19. April 2011 - 1 WB 55.10 - Rn. 4 und 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. August 1989 - 1 WB 6.89 - BA S. 8 m.w.N.).Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 1 WB 228.77 - BVerwGE 63, 187 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 1 WB 100.85 - juris Rn. 24;… Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 1 Rn. 109), an der generell und auch für die vorliegend strittige Vororientierung festzuhalten ist.
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96
Recht der Soldaten - Sozialplan ist keine Maßnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 WBO
Es handelt sich insoweit nicht um eine nach § 17 Abs. 3 WBO anfechtbare Maßnahme (Beschluß vom 11. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 100.85 -). - BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 39.94
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) zur Anordnung der …
Die Nichtaufstellung oder nicht den Vorschriften entsprechende Aufstellung eines Sozialplans allein ist keine in die Rechte eines Soldaten eingreifende Beschwer und kann damit auch nicht zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden (Beschluß vom 11. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 100.85 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".