Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags eines Zeitsoldaten - Voraussetzungen für die Gewährung von Urlaub von Bundesbeamten unter Wegfall der Besoldung - Ablehnung eines Antrags auf Beurlaubung bei Entgegenstehen dienstlicher Gründe - Persönliche Belange ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 137.91
Wehrrecht - Sonderurlaub - Nebentätigkeitsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung, um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [391]> m.w.N.).Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Urlaub von mehr als einem Jahr, können persönliche Belange des Soldaten nur dann als wichtiger Grund im Sinne des § 13 SUrlV anerkannt werden, wenn dieser sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche Zwangslage darstellt (Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 -, vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 -, vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 - und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [391]>).
- BVerwG, 24.08.1993 - 1 WB 56.93
Urlaubsrecht - Sonderurlaub - Kassenärztliche Praxis - Zulassung
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung, um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [391]> m.w.N.).Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Urlaub von mehr als einem Jahr, können persönliche Belange des Soldaten nur dann als wichtiger Grund im Sinne des § 13 SUrlV anerkannt werden, wenn dieser sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche Zwangslage darstellt (Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 -, vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 -, vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 - und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [391]>).
- BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub gegeben ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]> m.w.N.).
- BVerwG, 28.03.1991 - 1 WB 16.91
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Gewährung von Sonderurlaub zum Antritt einer …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Urlaub von mehr als einem Jahr, können persönliche Belange des Soldaten nur dann als wichtiger Grund im Sinne des § 13 SUrlV anerkannt werden, wenn dieser sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche Zwangslage darstellt (Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 -, vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 -, vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 - und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [391]>). - BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 51.93
Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Personalführende Stelle - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Hierfür kann die beantragte Feststellung als Vortrage rechtlich von Bedeutung sein (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 15.92 - und vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 -). - BVerwG, 02.09.1987 - 1 WB 121.83
Rechtmäßigkeit der Antrags auf Einholung einer Entscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Das für einen solchen Antrag erforderliche berechtigte Interesse (vgl. hierzu Beschluß vom 2. September 1987 - BVerwG 1 WB 121.83 - <BVerwGE 83, 320 [f.]> m.w.N.) ist hinreichend dargetan. - BVerwG, 17.06.1992 - 1 WB 46.92
Anspruch eines Soldaten auf Sonderurlaub - Vorbereitung des Berufswechsels eines …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Urlaub von mehr als einem Jahr, können persönliche Belange des Soldaten nur dann als wichtiger Grund im Sinne des § 13 SUrlV anerkannt werden, wenn dieser sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche Zwangslage darstellt (Beschlüsse vom 28. März 1991 - BVerwG 1 WB 16.91 -, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 -, vom 17. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 46.92 -, vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 WB 49.92 - und vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [391]>). - BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 15.92
Rechtswidrigkeit einer Besetzung des Dienstpostens Leiter Spezialstab Auswertung, …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Hierfür kann die beantragte Feststellung als Vortrage rechtlich von Bedeutung sein (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 15.92 - und vom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 -). - BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 49.82
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Die vom BMVg insoweit aufgestellten Grundsätze sind weitgehend durch militärische Zweckmäßigkeitserwägungen geprägt, deren sachliche Richtigkeit von den Wehrdienstgerichten nicht überprüft werden kann (vgl. hierzu Beschlüsse vom 9. November 1982 - BVerwG 1 WB 49.82 - und vom 9. August 1983 - BVerwG 1 WB 107.82 -). - BVerwG, 09.08.1983 - 1 WB 107.82
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 101.94
Die vom BMVg insoweit aufgestellten Grundsätze sind weitgehend durch militärische Zweckmäßigkeitserwägungen geprägt, deren sachliche Richtigkeit von den Wehrdienstgerichten nicht überprüft werden kann (vgl. hierzu Beschlüsse vom 9. November 1982 - BVerwG 1 WB 49.82 - und vom 9. August 1983 - BVerwG 1 WB 107.82 -). - BVerwG, 16.07.1992 - 1 WB 49.92
Einberufung zur Eignungsübung bei der Bundeswehr - Antrag auf Entlassung aus dem …
- VG Berlin, 01.07.2013 - 5 L 172.13
Berliner Feuerwehrmann: Kein Sonderurlaub für Yoga-Kurs
Je länger der beantragte Sonderurlaub ist, um so stärker wird das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung, um so höhere Anforderungen sind demgemäß an die Gewichtung und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes zu stellen (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2013 - BVerwG 1 WB 24/12 -, juris Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 101/94 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".