Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die Durchführung und der Wiederholung der Eignungsprüfung insbesondere der Regelung über die nur einmalige Möglichkeit einer nicht bestandenen Prüfung - Rechtsweg bei einem Streit über die Übernahme als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 83, 255

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84

  Übernahme als Berufsoffizieranwärter

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Wird nach Ablehnung eines entsprechenden Antrags gerichtlicher Rechtsschutz begehrt, so sind hierzu die Wehrdienstgerichte und damit das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - berufen (vgl. BVerwGE 73, 126, 128 f. [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79]; BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).

  Da es sich bei der grundlegenden Einstellungsbestimmung des § 18 SLV um eine Kann-Bestimmung handelt, ist der BMVg nicht gehindert, Richtlinien für die Ausübung des ihm damit materiell-rechtlich eingeräumten Ermessens zu erlassen und darin unter Wahrung insbesondere des Gleichheitssatzes und des verfassungskräftigen Übermaßverbots weitere zweckdienliche Voraussetzungen aufzustellen (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).

  Hier scheitert der Anspruch an der ebenfalls rechtlich unbedenklichen Bestimmung der ZDv 20/7 Nr. 502 Abs. 2. Der Antragsteller besaß bereits bei Eintritt in die Bundeswehr die Fachhochschulreife und war in dem auf § 18 SLV beruhenden Auswahlverfahren wegen zweimaligen Nichtbestehens der Eignungsprüfung gescheitert (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).

• BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78

  Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Eine das PSABw bzw. den BMVg bindende Zusage, den Antragsteller zum Strahlflugzeugführer, Kampfbeobachter und damit unter Umständen zum Offizier auszubilden, läge nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben worden wäre, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwGE 53, 163; 53, 182 [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76]; 63, 110).
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Eine das PSABw bzw. den BMVg bindende Zusage, den Antragsteller zum Strahlflugzeugführer, Kampfbeobachter und damit unter Umständen zum Offizier auszubilden, läge nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben worden wäre, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwGE 53, 163; 53, 182 [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76]; 63, 110).

• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was Gegenstand des Vorverfahrens war (BVerwGE 43, 193, 195) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70].
• BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 47.79

  Feldwebellehrgänge - Vergleichbarkeit von Noten - Offiziere des militärfachlichen …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Wird nach Ablehnung eines entsprechenden Antrags gerichtlicher Rechtsschutz begehrt, so sind hierzu die Wehrdienstgerichte und damit das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - berufen (vgl. BVerwGE 73, 126, 128 f. [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79]; BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).
• BVerwG, 10.08.1976 - 1 WB 119.75

  Zulassung zum Hochschulstudium - Widerruf einer Zusage - Leistungsabfall

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Eine das PSABw bzw. den BMVg bindende Zusage, den Antragsteller zum Strahlflugzeugführer, Kampfbeobachter und damit unter Umständen zum Offizier auszubilden, läge nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben worden wäre, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwGE 53, 163; 53, 182 [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76]; 63, 110).
• BVerwG, 29.04.1986 - 1 WB 72.85

  Ablösung eines Soldaten - Militärischer Vorgesetzter - Militärfachliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Das gilt insbesondere dafür, daß eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden kann (vgl. BVerwG Beschluß vom 29. April 1986 - 1 WB 72/85).
• BVerwG, 11.06.1986 - 1 WB 84.85

  Nichtzulassung zur Offizierslaufbahn - Wehrbeschwerde - Truppendienst - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Bleibt er bei seinem Eignungsurteil, so ist der Bewerber künftig wie ein Bewerber mit dem Eignungsgrad "eingeschränkt geeignet" zu behandeln (AnBestOB Nr. 502; BVerwG Beschluß vom 11. Juni 1986 - 1 WB 84/85).

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• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 38.17

  Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche …

  Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 und BVerwGE 103, 219 ).

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (grundlegend: BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1986 - 1 WB 102.84 - BVerwGE 83, 255 und vom 22. März 1995 - 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 ) für die Wirksamkeit von Zusagen, die militärische Verwendungsentscheidungen betrafen, die mündliche Form als hinreichend angesehen hat, hält er daran nicht mehr fest.

• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Eine die Personalführung bindende Zusicherung, die nach der Rechtsprechung des Senats abweichend von § 38 VwVfG nicht notwendig schriftlich erfolgen muss (Beschluss vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [260] >), kann nur dann angenommen werden, wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende, eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - < BVerwGE 103, 219 [f.] = Buchholz 316 § 38 Nr. 12 >, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 87.98 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - ).
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …

  Eine die Personalführung bindende Zusicherung, die abweichend von der Regelung in § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [260]>), kann nur dann angenommen werden, wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende, eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - <BVerwGE 103, 219 [f.] = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12> und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - ).

• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …

  Nur dann, wenn diese Voraussetzung zur Überzeugung des Wehrdienstgerichts feststeht, kann dieser zu einem entsprechenden Verhalten verpflichtet sein (vgl.Beschluß vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255>).
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 WB 50.87

  Offiziere des Truppendienstes - Zulassung zur Laufbahn - …

  Für dieses Begehren ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - gegeben (BVerwG Beschluß vom 27. November 1986 - 1 WB 102/84 = NZWehrr 1987, 120 Leitsatz a).

  Die Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die Durchführung und die Wiederholung der Eignungsprüfung halten sich im Rahmen übergeordneten Rechts und sind ermessensgerecht (vgl. BVerwG Beschluß vom 27. November 1986 aaO Leitsatz c).

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

  Eine Zusage im Rechtssinne setzt voraus, dass die entsprechende Äußerung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen in dem vom Soldaten geltend gemachten Sinne von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [259] > m.w.N. und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 87.98 -).
• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …

  Eine verbindliche Zusage liegt jedoch nur vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Dienststellung in dieser Dienststelle befugt ist (vgl. Beschluß vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [259]>).
• BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 26.92

  Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …

  Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163>, vom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - <BVerwGE 63, 110 [113 f.]> und vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [259]>) liegt eine verbindliche Zusage dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Dienststellung in dieser Dienststelle befugt ist.

  Es ist zwar zutreffend, daß der Senat für den Bereich militärischer Über- und Unterordnung die unmittelbare Anwendbarkeit des § 38 VwVfG - insbesondere was das Erfordernis der Schriftlichkeit der Zusicherung angeht - verneint hat (BVerwGE 83, 255).

• BVerwG, 29.06.2017 - 6 B 68.16

  Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

  Nur für diesen Rechtsbereich geht der 1. Wehrdienstsenat davon aus, dass es der Schriftform - abweichend von § 38 VwVfG - für die Verbindlichkeit einer Zusicherung nicht bedarf (BVerwG, Beschluss vom 27. November 1986 - 1 WB 102.84 - BVerwGE 83, 255 ).
• BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02

  Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz; …

  Eine die Personalführung bindende Zusicherung, die abweichend von der Regelung in § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 -), kann nur dann angenommen werden, wenn eine zur Überzeugung des Gerichts feststehende, eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 -).
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03

  Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
• BVerwG, 15.12.1992 - 1 WB 35.92

  Wehrrecht - Zusage - Gegenseitige Verpflichtung
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2002 - 10 A 10426/02

  Schriftliche Zusage der Umzugskostenvergütung erforderlich - Zeitpunkt …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 30.05
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 116.95

  Verlängerung einer nichtdienstpostengerechten Verwendung - Aufhebung einer …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 16.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 49.03

  Berufung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 54.93

  Verwendung eines Berufssoldaten - Versetzung auf einen anderen Dienstposten - …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96

  Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00

  Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 87.98

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 77.96

  Dienstliche Verwendung eines S 3-Stabsoffiziers - Verminderung der …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95

  Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten
• BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 15.92

  Rechtswidrigkeit einer Besetzung des Dienstpostens Leiter Spezialstab Auswertung, …
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91

  Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89

  Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
• BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 15.90

  Weitere Verwendung eines Berufssoldaten - Einhaltung einer verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 68.86

  Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 63.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 92.92

  Bekanntgabe einer unverbindlichen Planungsabsicht - Ausschluss eines Soldaten von …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98

  Ablehnung des Antrags eines Offiziers bei der Besetzung eines neuen Dienstpostens …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 8.96

  Kriterien für die Ermessensausübung bei der Verwendungsauswahl von Soldaten für …
• BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 56.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 2.92

  Versetzung eines Berufssoldaten - Wegfall eines Dienstpostens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 1 A 3958/02
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 26.01

  Versetzung in das Personalamt der Bundeswehr - Beschwerde gegen die Versetzung - …
• BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 33.96

  Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen bestimmten …
• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 170.90

  Entziehung der Fahrerlaubnis der Bundeswehr wegen dauernder …
• BVerwG, 09.08.1989 - 1 WB 9.88

  Soldat - Bescheidung eines Verwendungsgesuchs - Dienstposten - …
• BVerwG, 07.06.1988 - 1 WB 132.87

  Freistellung vom militärischen Dienst für die Ausbildung bis zur Gehilfenprüfung …
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 105.96

  Anspruch eines Soldaten auf Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten aus …
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 26.94

  Anfechtung eines Ablehnungsbescheids über die Versetzung eines Soldaten - …
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 9.93

  Überprüfung sämtlicher in der Vergangenheit liegender Beförderungsentscheidungen …
• BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 128.91

  Anspruch auf Teilnahme an beruflicher Erstausbildung für Soldaten der …
• BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 35.93

  Zusage der Beförderung an einen Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf …