Rechtsprechung
| BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.05.1975 - I WB 103.73
- BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73
Denn jedenfalls wird der Beschwerde-(und Antrags-)gegenstand selbst durch die ErstrReplace_all der Untersuchung nach § 14 WBO nicht erweitert (…vgl. Amtliche Begründung a.a.O. S. 13), weshalb der Beschwerdeführer weder einen Anspruch auf entsprechende ErstrReplace_all der Untersuchung haben kann (BVerwG NZWehrr 1970, 108) noch auf Unterrichtung über das Ergebnis weiterer Untersuchungen (…vgl. Böttcher/Dau, a.a.O. § 14 RdNr. 6) noch auf gerichtliche Überprüfung einer dienstaufsichtsrechtlichen Untersuchung (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 10. Mai 1968 - I WB 22/68 - undvom 24. Juni 1970 - I WB 52/70 - BVerwG NJW 1968, 1899; Böttcher/Dau, a.a.O. Einf. - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Wiedergutmachung Staatsprüfung
Auszug aus BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73
In der Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer bereits aufgehobenen Verfügung könnten gewisse entfernte Parallelen zu der in BVerfGE 27, 297 behandelten Frage erblickt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erneut in die Sachbehandlung eines unanfechtbaren Bescheids einzutreten hat und ihre Entscheidung hierüber der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. auch BVerwG Beschluß vom 21. März 1973 - I WB 42/72). - BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73
"Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nur bei Ablehnung eines Antrags durch den BMVg (vgl. BVerwG NZWehrr 1974 S. 186) und bei Bescheiden auf Beschwerde oder weitere Beschwerde (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4, § 16 Abs. 4 WBO;… Böttcher/Dau a.a.O. § 16 RdNr. 62) erforderlich.
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| BVerwG, 06.05.1975 - I WB 103.73 |
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- BVerwG, 06.05.1975 - I WB 103.73
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