Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtswidrige Besetzung eines Dienstpostens des Gruppenleiters III 4 im Heeresamt - Aufhebung einer Verwendungsentscheidung - Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und der Förderungspflicht des Dienstherrn - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 1 WB 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [25]>, vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 1 WB 113.84 - <BVerwGE 76, 336> und vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [172]>).Diese sind zwar für die personalführende Stelle wichtige Entscheidungshilfen, bilden sie jedoch nicht (vgl. BVerwGE 53, 23, [28]; Beschluß vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 1 WB 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [25]>, vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 1 WB 113.84 - <BVerwGE 76, 336> und vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [172]>). - BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87
Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 1 WB 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [25]>, vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 1 WB 113.84 - <BVerwGE 76, 336> und vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [172]>).
- BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Diese sind zwar für die personalführende Stelle wichtige Entscheidungshilfen, bilden sie jedoch nicht (vgl. BVerwGE 53, 23, [28]; Beschluß vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>). - BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 140.89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versetzung auf einen höherwertigen …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Keinesfalls konnte aus ihr aber ein Anspruch auf weitere Forderung hergeleitet werden (Beschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 140.89 - <ZBR 1990, 348>). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die Einschätzung der personalbearbeitenden Vorgesetzten durch eine eigene oder andere Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschluß vom 22. April 1992 - BVerwG 1 WB 61.91 -). - BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 136.90
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92
Dabei hat er sich am Leistungsprinzip zu orientieren und im übrigen nur bei im wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägung darüber zu befinden, welchen sonstigen Gesichtspunkten für die beabsichtigte Maßnahme Gewichtung beigemessen werden kann und soll (Beschluß vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - m.w.N.).
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 99.94
Rechtsanspruch eines Soldaten auf die Verwendung auf einem bestimmten …
Ob dies bei dem nicht unbeträchtlichen Beurteilungsabstand zwischen dem Antragsteller und dem ausgewählten Soldaten überhaupt möglich gewesen wäre, kann dahinstehen; denn die personalbearbeitende Stelle hat jedenfalls ihr Ermessen (vgl.Beschluß vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 103.92 -) ohne Rechtsverstoß dahin ausgeübt, daß sie der größeren Erfahrung des Antragstellers im Dirigieren für die Tätigkeit als Stellvertretender Musikzugführer, bei der ein Einsatz als Dirigent zwar nur vertretungsweise, aber doch verhältnismäßig oft in Betracht kommt, keine durchgreifende Bedeutung beigemessen hat. - BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 31.94
Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr - Möglichkeit der Einlegung …
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [BVerwG 20.02.1985 - 1 WB 37/83]> und vom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 103.92 - m.w.N.). - BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Konkurrentenklage im Fall der Beförderung eines Soldaten zum Dozent für Wehr- und …
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336> und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 103.92 - m.w.N.). - BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94
Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83 - <BVerwGE 76, 336> und vom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 103.92 - m.w.N.).
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