Rechtsprechung
| BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 105.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.07.1956 - V C 93.54
Anforderungen an die Antragstellung nach § 79 Abs. 1 S. 2 Hessisches Gesetz über …
Auszug aus BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 105.77
Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; es genügt, wenn er dem Vorbringen des Antragstellers entnommen werden kann (vgl. BVerwG NJW 1956, 1652;… Redeker/von Oertzen, VwGO 5. Aufl. § 113 RdNr. 13;… Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. § 113 RdNr. 48).
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
Der Antrag ist jedoch insoweit nicht begründet; im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 105.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>) liegen die Voraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung nicht vor. - BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 159.78 Da der Antragsteller aber ausdrücklich an einer gerichtlichen Überprüfung festhält (vgl. sein Schreiben vom 24. August 1979), ist sein Antrag nunmehr dahin auszulegen, daß er die Feststellung begehrt, die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Studienzeit bzw. auf entsprechende Verpflichtung des BMVg sei rechtswidrig gewesen (BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77).
Sein Hinweis auf die nach seiner Auffassung ihm drohende Beeinträchtigung seiner weiteren Laufbahn sowie die Einschränkung wissenschaftlichen Tätigwerdens und des ihm hieraus erwachsenen Schadens genügen den an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77).
- BVerwG, 14.11.1978 - 1 WB 1.77
Rechtsmittel
Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit braucht nicht ausdrücklich gestellt werden; es genügt, wenn er dem Vorbringen des Antragstellers entnommen werden kann (vgl. BVerwG NJW 1956, 1652 und Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77;… Redeker/von Oertzen, VwGO 6. Aufl. § 113 RdNr. 13;… Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. § 113 RdNr. 48).Die begehrte Feststellung muß in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise dazu bestimmt sein, den Antragsteller in den Stand zu setzen, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen oder sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben danach einzurichten oder seine Rechtsposition sonstwie zu verbessern (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 22. Dezember 1970 - 1 WB 101/70 - und vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77).
- BVerwG, 07.02.1979 - 1 WB 54.78
Anforderungen an die Feststellung einer Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit - …
Die begehrte Feststellung muß nur in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise dazu geeignet sein, den Antragsteller in den Stand zu setzen, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen oder sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben danach einzurichten (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 22. Dezember 1970 - 1 WB 101/70 - und vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77). - BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 47.84
Entlassener Berufsoffizier - Feststellungsinteresse - Schadensersatzanspruch - …
Die begehrte Feststellung muß in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise dazu bestimmt sein, den Antragsteller in den Stand zu setzen, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen, sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben danach einzurichten oder seine Rechtpsosition sonstwie zu verbessern (BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 69.91
Anspruch eines Soldaten auf eine A 16-Verwendung - Anspruch eines Soldaten auf …
Auch sonst ist nicht ersichtlich, wie der Antragsteller mit der begehrten Feststellung seine Position sonstwie verbessern könnte (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 105.77 - und vom 19. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 205.77 -). - BVerwG, 22.09.1993 - 1 WB 15.93
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
Über das Begehren des Antragstellers als Verpflichtungsantrag ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu befinden (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 105.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>). - BVerwG, 22.01.1980 - 1 WB 210.77
Rechtsmittel
Die begehrte Feststellung muß in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise dazu bestimmt sein, den Antragsteller in den Stand zu setzen, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen, sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben danach einzurichten oder seine Rechtsposition sonstwie zu verbessern (BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77). - BVerwG, 25.10.1979 - 1 WB 204.77
Rechtsmittel
Einen Antrag, daß die angefochtene Maßnahme rechtswidrig gewesen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 53, 134, 137) [BVerwG 04.03.1976 - I WB 54/74], hat der Antragsteller trotz Belehrung nicht gestellt; er kann auch seinem Vorbringen nicht entnommen werden (vgl. Beschluß des Senatsvom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 25.10.1979 - 1 WB 260.77
Antrag auf einen Teilstreitkraftwechsel zur Luftwaffe sowie die Zulassung zur …
Die begehrte Feststellung muß in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise dazu bestimmt sein, den Antragsteller in den Stand zu setzen, einen bestimmten Anspruch geltend zu machen, sein sonstiges Verhalten im Rechtsleben danach einzurichten oder seine Rechtsposition sonstwie zu verbessern (BVerwG Beschluß vom 26. Juli 1977 - 1 WB 105/77). - BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 76.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 WB 61.93
Anspruch eines Soldaten auf eine Versetzung - Entscheidung des militärischen …
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 109.83
Zulassung zur Laufbahn - Auswahlverfahren - Laufbahnbewerber
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78
Antrag auf Anerkennung der Verwendung eines Beamten an der Führungsakademie der …
- BVerwG, 19.12.1978 - 1 WB 205.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.01.1978 - 1 WB 203.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 26.82
Fortsetzungsfeststellungsantrag bei berechtigtem Interesse an der Feststellung - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".