Rechtsprechung
| BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Soldat - Kommandierung - Versetzung - Hochschule der Bundeswehr - Verwendungsentscheidung - Ablösung vom Studium - Selbstbindung der personalbearbeitenden Stelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SG § 7
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 96
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77
Im Regelfall wird der zuständige Vorgesetzte die Entscheidung über die Eignung eines Soldaten nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissen selbst zu treffen haben, wobei ihm wegen ihres wertenden Charakters ein Beurteirungsspielraum eingeräumt ist (BVerwGE 26, 65). - BVerwG, 13.11.1975 - 1 WB 121.75
Auszug aus BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77
Durch Beschluß vom 13. November 1975 - 1 WB 121/75 - (DVBl 1976, 339 [BVerwG 13.11.1975 - I WB 121/75]) hat der Senat den BMVg verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zum Studium an einer Hochschule der Bundeswehr zu kommandieren. - BVerwG, 08.12.1976 - 1 WB 124.75
Zulassung zum Studium an der Bundeswehrhochschule - Zusicherung eines Studiums an …
Auszug aus BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77
Nachdem der Senat den BMVg durch Beschluß vom 8. Dezember 1976 endgültig verpflichtet hatte, den Antragsteller vom 1. Oktober 1975 an zum Studium an einer Hochschule der Bundeswehr zuzulassen (1 WB 124/75), wurde der Antragsteller mit dem 1. Januar 1977 zum Studium der Elektrotechnik an die Hochschule der Bundeswehr nach H. versetzt. - BVerwG, 20.05.1977 - 1 WB 108.77
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77
Der Senat ordnete durch Beschluß seines Vorsitzenden vom 20. Mai 1977 - 1 WB 108/77 - die aufschiebende Wirkung des gegen die Ablösung vom Studium gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung bis zum Ablauf des Tages, der vom Fachbereich Elektrotechnik der Hochschule der Bundeswehr in H. zur Teilnahme des Antragstellers an der zweiten Wiederholungsprüfung in Fach Physik bestimmt werde, an.
- BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90
Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …
Ober die Verwendung eines Berufssoldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen, wobei die gegenüber dem Soldaten obliegende Fürsorgepflicht angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [323] >, vom 12. Juli 1978 - BVerwG 1 WB 107.77 - <BVerwGE 63, 96 [f.]>, vom 7. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 75.82 -, vom 29. Mai 1985 - BVerwG 1 WB 9.84 - und vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 15.84 -). - BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Gegen diese Ablösung vom Studium hat er beim Senat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, über den noch nicht entschieden ist (1 WB 107/77).Danach war die Studienplatzkapazität von 115 Plätzen im Fachbereich Pädagogik zum 1. Oktober 1977 voll ausgeschöpft, so daß zu diesem Zeitpunkt auch bei Bedarf und Eignung ein Wechsel im Studiengang für keinen Offizier möglich war (vgl. Akten 1 WB 107/77 Bl. 75).
- BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07
Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.
Rn. 15 Die Versetzung oder Kommandierung eines Soldaten zum Studium an eine Hochschule der Bundeswehr und die die Durchführung des Studiums betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen stellen truppendienstliche Verwendungsentscheidungen dar, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1976 - BVerwG 1 WB 63.75 - BVerwGE 53, 173 und vom 12. Juli 1978 - BVerwG 1 WB 107.77 - BVerwGE 63, 96).
- BVerwG, 15.07.1986 - 1 WB 84.86
Förmliche Versetzungsverfügung des Bundesministers der Verteidigung - Nicht …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sowohl die Kommandierung eines Soldaten zum Studium als auch seine Ablösung vom Studium Entscheidungen über die Verwendung des Soldaten darstellen, die grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten stehen (BVerwGE 63, 96; BVerwG ZBR 1980, 326; BVerwG Beschlüsse vom 23. April 1980 - 1 WB 51/80 -, vom 21. Oktober 1981 - 1 WB 174/80 -, vom 23. Februar 1983 - 1 WB 175/80 -, vom 9. April 1984 - 1 WB 175/82 - und vom 11. April 1985 - 1 WB 24, 43/85).Es ist ihm demgemäß verwehrt, ohne weiteres über die Eignung eines Soldaten zur Fortsetzung des Studiums in fachlicher Hinsicht zu entscheiden (BVerwGE 63, 96, 98) [BVerwG 12.07.1978 - 1 WB 107/77].
Er hat damit eine wesensmäßig andere Position als der Student, der diese Bindung nicht eingegangen ist und der deshalb auch das Risiko des Verbleibens an einer Hochschule trotz seines Scheiterns in allen nach einer Prüfungsordnung vorgesehenen Wiederholungsmöglichkeiten bis zur endgültigen gerichtlichen Bestätigung einer Exmatrikulation selbst voll trägt (BVerwGE 63, 96, 99) [BVerwG 12.07.1978 - 1 WB 107/77].
- BVerwG, 09.04.1984 - 1 WB 175.82
Rechtsmittel
Der Bescheid des BMVg ist eine nach § 17 WBO vor den Wehrdienstgerichten anfechtbare truppendienstliche Maßnahme (vgl. BVerwGE 63, 96, 97) [BVerwG 12.07.1978 - 1 WB 107/77].Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sowohl die Versetzung/Kommandierung eines Soldaten zum Studium als auch seine Ablösung vom Studium Entscheidungen über die Verwendung des Soldaten darstellen, die grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten stehen (BVerwGE 63, 96; BVerwG ZBR 1980, 326; BVerwG Beschlüsse vom 23. April 1980 - 1 WB 51/80 -, vom 21. Oktober 1981 - 1 WB 174/80 - vom 23. Februar 1983 - 1 WB 175/80).
Die Einräumung einer Nachfrist stellt damit keine positive Entscheidung eines zuständigen Hochschulgremiums dar, daß die Fortsetzung des Studiums noch nicht aussichtslos sei, von der der BMVg nicht ohne weiteres abweichen könnte (vgl. BVerwGE 63, 96; BVerwG ZBR 1981, 73).
- BVerwG, 23.02.1983 - 1 WB 175.80
Rechtsmittel
- Der Aussetzungsantrag sei deshalb gerechtfertigt, weil schon Ende April die nächsten Prüfungsmöglichkeiten anständen und in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 11. Juli 1978 - 1 WB 107/77 - die Frage offengelassen worden sei, ob die Selbstbindung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) die Ablösung dann verhindere, wenn noch eine Wiederholung des Leistungsnachweises zulässig sei.Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sowohl die Versetzung/Kommandierung eines Soldaten zum Studium als auch seine Ablösung vom Studium Entscheidungen über die Verwendung des Soldaten darstellen, die grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten stehen (BVerwGE 63, 96; BVerwG Beschlüsse vom 18. Juli 1979 - 1 WB 119/79 -, vom 23. April 1980 - 1 WB 51/80 - und vom 21. Oktober 1981 - 1 WB 174/80).
Der Senat hat zwar ausgesprochen (BVerwGE 63, 96), daß ein Soldat dann nicht wegen mangelnder fachlicher Eignung oder Leistung vom Studium abgelöst werden dürfe, wenn diese Beurteilung mit den Entscheidungen der zuständigen Hochschulgremien nicht in Einklang stehe.
- BVerwG, 21.10.1981 - 1 WB 174.80
Rechtsmittel
"Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sowohl die Kommandierung eines Soldaten zum Studium als auch seine Ablösung vom Studium Entscheidungen über die Verwendung des Soldaten darstellen, die grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten stehen (BVerwG Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 WB 119/79 - und BVerwG NZWehrr 1979, 140).Der Senat hat zwar ausgesprochen (NZWehrr 1979, 140, 141), daß ein Soldat dann nicht wegen mangelnder fachlicher Eignung oder Leistung vom Studium abgelöst werden dürfe, wenn diese Beurteilung mit den Entscheidungen der zuständigen Hochschulgremien nicht in Einklang stehe.
- BVerwG, 06.05.1981 - 1 WB 162.79
Fachbereichswechsel - Hochschule der Bundeswehr
Für solche Anträge ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben, da Entscheidungen über die Ablösung vom Studium und über Anträge auf Fachbereichswechsel ebenso truppendienstlicher Art sind wie Entscheidungen über Anträge auf erstmalige Zulassung zum Studium (BVerwGE 53, 173; 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]; 63, 96) [BVerwG 23.06.1978 - 1 D 60/77].Da es sich bei der Versetzung von Soldaten zum Studium und beim Wechsel des Studiengangs um Verwendungsentscheidungen handelt (BVerwGE 53, 173; 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]; 63, 96), [BVerwG 23.06.1978 - 1 D 60/77]hat die personalführende Stelle darüber nach ihrem Ermessen zu entscheiden.
- BVerwG, 06.09.1984 - 1 WB 98.84
Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sowohl die Kommandierung eines Soldaten zum Studium als auch seine Ablösung vom Studium Entscheidungen über die Verwendung des Soldaten darstellen, die grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten stehen (BVerwGE 63, 96; BVerwG ZBR 1980, 326; BVerwG Beschlüsse vom 23. April 1980 - 1 WB 51/80 -, vom 21. Oktober 1981 - 1 WB 174/80 -, vom 23. Februar 1983 - 1 WB 175/80 - und vom 9. April 1984 - 1 WB 175/82).Der Senat hat zwar ausgesprochen (NZWehrr 1979, 140, 141), daß ein Soldat dann nicht wegen mangelnder fachlicher Eignung oder Leistung vom Studium abgelöst werden dürfe, wenn diese Beurteilung mit den Entscheidungen der zuständigen Hochschulgremien nicht in Einklang stehe.
- BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 117.79
Rechtsmittel
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sowohl die Kommandierung eines Soldaten zum Studium als auch seine Ablösung vom Studium Entscheidungen über die Verwendung des Soldaten darstellen, die grundsätzlich im Ermessen des zuständigen Vorgesetzten stehen (BVerwG Beschluß vom 12. Juli 1978 - 1 WB 107/77).Für den an den Bundeswehrhochschulen studierenden Soldaten ist das Studium militärischer Dienst, dem er nach bestem Vermögen nachzukommen hat (BVerwG Beschluß vom 12. Juli 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 17.05.1983 - 1 WB 52.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 51.80
Beschwerde eines Fähnrichs gegen seine Ablösung vom Studium wegen dessen …
- BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08
Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.
- BVerwG, 24.04.1980 - 1 WB 50.80
Beschwerde eines Fähnrichs gegen seine Ablösung vom Studium wegen dessen …
- BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82
Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - …
- BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 23.97
Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst …
- BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 5.83
Unterwertige Verwendung eines Soldaten - Dienstposten - STAN - Verwendung nach …
- BVerwG, 06.03.1991 - 1 WB 22.91
Wehrbeschwerdeordnung - Truppendienstliche Angelegenheit - Klage vor …
- BVerwG, 22.11.1983 - 1 WB 47.83
Verwendung eines Soldaten - Versetzungsunwilligkeit eines Soldaten - …
- BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 49.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 77.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 75.93
Soldat - Nichtbestehen der Diplomprüfung - Universität der Bundeswehr
- OVG Hamburg, 29.04.1991 - Bf III 42/88
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Prüfungsentscheidung; Universität der …
- BVerwG, 09.04.1991 - 1 WB 146.90
STAN - Zbv-Dienstposten - Rechtmäßigkeit der Verwendung
- BVerwG, 07.10.1987 - 1 WB 103.87
Rechtsanspruch eines Berufssoldaten auf ein Studium an einer öffentlichen …
- BVerwG, 09.08.1983 - 1 WB 107.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1982 - 1 WB 92.81
Hochschule der Bundeswehr - Zulassung zum Studium - Restdienstzeit
- BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 159.78
- BVerwG, 10.06.1986 - 1 WB 101.85
Voraussetzungen der Zulassung zum Studium an einer Hochschule der Bundeswehr - …
- BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 15.84
Soldat - Anspruch auf Beförderung - Leistungsvergleich - Verpflichtungsanträge - …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 60.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.07.1982 - 1 WB 150.81
Voraussetzung für eine Verpflichtung zur Erhaltung des fliegerischen Könnens für …
- BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 79.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 20.84
Zulassung zum Studium der Luftfahrttechnik und Raumfahrttechnik - Aufnahme eines …
- BVerwG, 20.07.1982 - 1 WB 152.81
Anspruch eines Soldaten auf weitere Verwendung auf einem Dienstposten - …
- BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 31.82
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf einstweilige …
- BVerwG, 09.12.1982 - 1 WB 5.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 22.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.10.1983 - 1 WB 151.82
Versetzung eines Soldaten - Anspruch auf eine bestimmte Verwendung - Entscheidung …
- BVerwG, 17.05.1983 - 1 WB 44.83
Hochschule der Bundeswehr - Ablösung vom Studium - Versetzung zur Truppe - …
- BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 93.80
Wiederzulassung eines Soldaten zum Studium nach Wiederherstellung der …
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