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| BVerwG, 15.01.1996 - 1 WB 107.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einsatz eines Soldaten im ehemaligen Jugoslawien - Dienstpostenwechsel eines Soldaten
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.01.1996 - 1 WB 107.95
Nach § 20 Abs. 3 WBO ist für die Frage einer Auslagenüberbürdung in sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sachstand entscheidend sind (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]> und vom 5. Oktober 1995 - BVerwG 1 WB 72.95 -). - BVerwG, 07.06.1995 - 1 WB 51.95
Unerlaubte Entfernung vom Unfallort im Straßenverkehr - Einstellung eines …
- BVerwG, 05.10.1995 - 1 WB 72.95
Dienstpostenwechsel eines Berufssoldaten - Rückkehr auf einen alten Dienstposten …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1996 - 1 WB 107.95
Nach § 20 Abs. 3 WBO ist für die Frage einer Auslagenüberbürdung in sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO der im Prozeßrecht allgemein geltende Grundsatz maßgebend, daß hierfür Billigkeitserwägungen und der bisherige Sachstand entscheidend sind (vgl. Beschlüsse vom 7. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - <BVerwGE 46, 215 [217]> und vom 5. Oktober 1995 - BVerwG 1 WB 72.95 -).
- BVerwG, 15.09.2000 - 1 WB 87.00
Versetzung zur Feldersatzkompanie - Berücksichtigung einer familiären Situation - …
Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist die Rechtshängigkeit des Antrags, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung anzuordnen, entfallen und gemäß § 20 Abs. 3 in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 176.90 -, vom 15. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 107.95 -, vom 3. März 1997 - BVerwG 1 WB 108.96 -, vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 WB 5.87 - und vom 1. März 2000 - BVerwG 1 WB 9.00 -). - BVerwG, 01.03.2000 - 1 WB 9.00
Rechtsmittel
Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist die Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung entfallen und gemäß § 20 Abs. 3 in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 176.90 -, vom 15. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 107.95 -, vom 3. März 1997 - BVerwG 1 WB 108.96 - und vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 WB 5.97 -). - BVerwG, 27.02.2002 - 1 WB 3.02
Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis - Zulassung der …
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist die Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung entfallen und gemäß § 20 Abs. 3 WBO in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 176.90 -, vom 15. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 107.95 -, vom 3. März 1997 - BVerwG 1 WB 108.96 -, vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 WB 5.97 - und vom 1. März 2000 - BVerwG 1 WB 9.00 -). - BVerwG, 01.03.2000 - 1 WB 82.99
Kostenentscheidung auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärungen der …
Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist die Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung entfallen und gemäß § 20 Abs. 3 in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 176.90 -, vom 15. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 107.95 -, vom 3. März 1997 - BVerwG 1 WB 108.96 - und vom 24. Juni 1997 - BVerwG 1 WB 5.97 -).
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