Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Duldungspflicht einer Wiederholungsschutzimpfung eines Soldaten gegen Pocken - Geltendmachung eines Impfschadens eines Soldaten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80

  Dabei sind in Anwendung der Grundsätze, die Rechtsprechung und Lehre zu den vergleichbaren Vorschriften anderer Prozeßgesetze, insbesondere zu § 161 Abs. 2 VwGO und § 91 a ZPO entwickelt haben, die Erfolgsaussichten des ursprünglichen Antrags und Billigkeitserwägungen maßgebend (vgl. BVerwG 46, 215 ff.).
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 41.72

  Voraussetzungen für die Einbeziehung von Darlehen

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80

  Der Senat hat daher nach § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BVerwGE 45, 215 f. [BVerwG 21.06.1974 - BVerwG IV C 41.72]).
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 WB 202.77

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80

  Im Zeitpunkt der Erledigung der Antrags hätte damit in der Hauptsache die Entscheidung über den unter II 2 a) behandelten Antrag von der Beantwortung schwieriger Rechts-, aber auch Sachfragen abgehängt, deren Klärung sich bei einer reinen Kostenentscheidung verbietet (vgl. BVerwGE 63, 234, 237).
• BVerwG, 19.06.1973 - I WB 176.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80

  Darauf ist er seither nicht mehr eingegangen; für die Verfolgung eines daraus hergeleiteten Anspruchs wäre der Senat auch nicht zuständig, er wäre gegebenenfalls ohne Nachweis eines rechtswidrigen oder schuldhaften Handelns eines Vorgesetzten als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen (vgl. § 81 Abs. 5 SVG; BVerwG Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 WB 176/71 - Schreiben an den Antragsteller vom 11. Juli 1983).
• BVerwG, 22.10.1982 - 1 WB 142.82

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.11.1983 - 1 WB 108.80

  Auf Antrag vom 8. Oktober 1982 setzte der Senat mit Beschluß vom 22. Oktober 1982 - 1 WB 142/82 - die Vollziehung des Befehls aus, daß der Antragsteller seine laut Befehl seiner Dienststelle vom 6. Oktober 1982 am 26. Oktober 1982 anstehende erneute Wiederholungsschutzimpfung gegen Pocken zu dulden habe.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Die wehrdienstgerichtliche Kontrolle hat sich in der Vergangenheit bewährt und wichtige Klarstellungen zur Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen erbracht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1969 - 1 WDB 11.68 - BVerwGE 33, 339 zur Tetanusimpfung, vom 22. Oktober 1982 - 1 WB 142.82 - und vom 3. November 1983 - 1 WB 108.80 - zur Pockenschutzimpfung sowie vom 24. Juni 1986 - 1 WB 170.84 - BVerwGE 83, 191 zur TBC-Reihenuntersuchung).
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Die wehrdienstgerichtliche Kontrolle hat sich in der Vergangenheit bewährt und wichtige Klarstellungen zur Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen erbracht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1969 - 1 WDB 11.68 - BVerwGE 33, 339 zur Tetanusimpfung, vom 22. Oktober 1982 - 1 WB 142.82 - und vom 3. November 1983 - 1 WB 108.80 - zur Pockenschutzimpfung sowie vom 24. Juni 1986 - 1 WB 170.84 - BVerwGE 83, 191 zur TBC-Reihenuntersuchung).
• BVerwG, 22.10.1982 - 1 WB 142.82

  Rechtsmittel

  Die Vollziehung des Befehls, daß der Antragsteller seine anstehende Viederholungsschutzimpfung gegen Pocken zu dulden habe, wird bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - in dem Wehrbeschwerdeverfahren 1 WB 108/80 ausgesetzt.