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| BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Wege der Dienstaufsicht ergangenen Bescheiden - Antrag eines Soldaten auf Aufhebung einer Beurteilung - Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Fristversäumnis - Unanfechtbarkeit einer Beurteilung wegen Fristablaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77
Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>; vgl. hierzu auch Nr. 1102 Buchstabe b Abs. 2 ZDv 20/6).Eine dienstliche Beurteilung und die dazu ergangene Stellungnahme des höheren Vorgesetzten sind rechtlich selbständige Maßnahmen, die dem Betroffenen unabhängig voneinander zu eröffnen sind und die deshalb auch gesondert der Anfechtung und - gegebenenfalls - der gesonderten Aufhebung unterliegen (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5 f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213> m.w.N.).
- BVerwG, 11.03.1993 - 1 WB 94.92
Beurteilungen von Soldaten - Beurteilungszuständigkeiten - Übertragung der …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>; vgl. hierzu auch Nr. 1102 Buchstabe b Abs. 2 ZDv 20/6).Eine dienstliche Beurteilung und die dazu ergangene Stellungnahme des höheren Vorgesetzten sind rechtlich selbständige Maßnahmen, die dem Betroffenen unabhängig voneinander zu eröffnen sind und die deshalb auch gesondert der Anfechtung und - gegebenenfalls - der gesonderten Aufhebung unterliegen (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5 f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213> m.w.N.).
- BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77
Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>; vgl. hierzu auch Nr. 1102 Buchstabe b Abs. 2 ZDv 20/6).
- BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 50.81
Dienstliche Beurteilung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Rüge anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>, vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]> und vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 94.92 - <NZWehrr 1994, 213>; vgl. hierzu auch Nr. 1102 Buchstabe b Abs. 2 ZDv 20/6). - BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 12.85
Anfechtung einer Beurteilung - Dienstaufsicht - Gerichtliche Nachprüfung - Ablauf …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Damit ist die dienstliche Beurteilung vom 19. Juli 1993 mit Ablauf des 3. August 1993 unanfechtbar geworden (vgl. hierzu auch Beschluß vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> m.w.N.). - BVerwG, 11.12.1985 - 1 WB 25.85
Beschwerde gegen Beurteilung - Berechnung der Beschwerdefrist - Eröffnung der …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
erstellten dienstlichen Beurteilung beginnt mit deren Eröffnung zu laufen (Beschluß vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 25.85 - <NZWehrr 1986, 119>). - BVerwG, 01.10.1991 - 1 WB 163.90
Anfechtung der Beurteilung durch einen Soldaten - Unterscheidung zwischen Eingabe …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Die vom Antragsteller durch die Eröffnung der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten erlangte Kenntnis, daß die Beurteilung von diesem nicht zu seinen Gunsten abgeändert wurde, setzt die Beschwerdefrist hinsichtlich der Beurteilung nicht neu in Lauf (Beschluß vom 1. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 163.90 -). - BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 90.94
Antrag auf Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Stellungnahme als eine den …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Bescheide, die im Wege der Dienstaufsicht ergehen, sind einer gerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen (vgl. Beschluß vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 90.94 - m.w.N.). - BVerwG, 05.03.1992 - 1 WB 151.90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beurteilung …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 108.94
Wartet der Beurteilte - wie hier der Antragsteller - das Ergebnis der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten ab, hat er auch die rechtlichen Folgen einer nicht fristgerechten Anfechtung zu tragen (Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 WB 151.90 -).
- BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 47.08
Beurteilung; vorgezogene Beurteilung; Stellungnahme; Entwicklungsprognose; …
Rn. 21 Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 108.94 - Buchholz 311 § 6 WBO Nr. 1, vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 11.05 - und vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 12.06 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 11.05 Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen des nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung (stRspr.: vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 108.94 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 56.00 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - ).
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 12.06
Beschwerdeanlass; Beurteilung; Förderungswürdigkeit; getrennte Beschwerdefrist
Rn. 17 Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 108.94 - Buchholz 311 § 6 WBO Nr. 1, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 56.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 12 und vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 11.05 -).
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