Rechtsprechung
| BVerwG, 15.02.1979 - 1 WB 11.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Versetzung eines Offiziers bei der Bundeswehr - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Versetzung - Annahme einer Wahl zum Gemeindevertreter als Versetzungshindernis - Erledigung des Rechtsstreits in der ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.01.1974 - I WB 30.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.11.1978 - 1 WB 53.78
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.02.1979 - 1 WB 11.79
Es entspricht der Billigkeit, in einem solchen Falle die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Senat entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - mit weiteren Hinweisen).
- BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 60.05
Notwendige Auslagen; Erledigung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
aufzuerlegen (stRspr, vgl. u.a Beschlüsse vom 15. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 11.79 - …und vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 134.79 - a.a.O.). - BVerwG, 08.07.1980 - 1 WB 134.79
Kostenerstattung bei Eintritt der Rechtshängigkeit nach Erledigung des Verfahrens …
Es hieße den Grundsatz der Chancen- und Waffengleichheit verlassen (vgl. BVerwGE 46, 29, 31) [BVerwG 26.09.1972 - I WB 42/72], wollte man dem Antragsteller einseitig das Auslagenrisiko für die vom Gesetzgeber der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. April 1979 entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwG Beschluß vom 15. Februar 1979 - 1 WB 11/79). - BVerwG, 03.10.1980 - 1 WB 157.80
Erstattung von Auslagen des Antragstellers nach Erledigung des Hauptantrags - …
In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 1980 entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwG Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - 1 WB 134/79 -, vom 15. Februar 1979 - 1 WB 11/79 - und vom 20. November 1978 - 1 WB 53/78 - m.w.N.; vgl. auch BVerwG MDR 1957, 375; BayVGH BayVBl 1975, 513; OVG Lüneburg NJW 1974, 1103).
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