Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Verwendung eines Berufssoldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine Verwendung an einem bestimmten Standort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 111.83

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; BVerwGE 43, 215, 1. Leitsatz; 63, 210, 212; 73, 51 f.).

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß sich der Berufssoldat für seinen Wunsch, an einem bestimmten Standort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen kann (BVerwG NZWehrr 1978, 151; BVerwGE 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 17. Dezember 1981 - 1 WB 84/81 - m.w.H.).

• BVerwG, 17.12.1981 - 1 WB 84.81

  Versetzung eines Soldaten - Hinderungsgrund - Führung eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 111.83

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß sich der Berufssoldat für seinen Wunsch, an einem bestimmten Standort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen kann (BVerwG NZWehrr 1978, 151; BVerwGE 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 17. Dezember 1981 - 1 WB 84/81 - m.w.H.).

  Personalpolitisch betrachtet müßte, wie dabei zu bedenken ist, die grundsätzliche Berücksichtigung der beruflichen Situation der Ehefrauen von Soldaten bei der großen Anzahl berufstätiger Soldatenfrauen dazu führen, daß die unverheirateten Soldaten und jene Soldaten, deren Ehefrauen nicht berufstätig sind, in unzumutbarer Weise häufiger versetzt werden müßten, als ihre Kameraden mit berufstätigen Ehefrauen (vgl. BVerwG Beschluß vom 17. Dezember 1981 a.a.O. m.w.N. und BVerwGE a.a.O.).

• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 111.83

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; BVerwGE 43, 215, 1. Leitsatz; 63, 210, 212; 73, 51 f.).

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 111.83

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses sich anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. § 114 VwGO; BVerwGE 43, 215, 1. Leitsatz; 63, 210, 212; 73, 51 f.).
• BVerwG, 08.11.1983 - 1 WB 72.82

  Aufhebung der Versetzung eines Soldaten - Entscheidung des zuständigen …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 111.83

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei wird und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwG Beschluß vom 8. November 1983 - 1 WB 72/82).
• BVerwG, 09.11.1977 - 1 WB 126.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 111.83

  Mit ähnlichen Schwierigkeiten müssen auch andere Berufssoldaten in vergleichbarer Situation fertig werden (vgl. BVerwG Beschluß vom 9. November 1977 - 1 WB 126/77).

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• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 159.90

  Versetzungsverfügung - Voraussichtliche Verweildauer - Anfechtbarkeit

  Hat somit die Bekanntgabe der Verwendungsdauer für die Rechtsposition des Soldaten jedenfalls keine negativen, ihn belastenden Auswirkungen, handelt es sich auch nicht um eine nach § 17 Abs. 3 WBO anfechtbare Maßnahme (vgl. auch BVerwG Beschlüsse vom 21. Juni 1978 - 1 WB 165/77 - und vom 30. August 1984 - 1 WB 111/83).
• BVerwG, 17.03.1988 - 1 WB 81.87

  Anspruch eines Soldaten auf örtliche oder fachliche Verwendung - Überprüfung …

  Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn die Kinder eines Soldaten bei einem Umzug der Familie in ein anderes Bundesland dort ein anderes Schulsystem vorfinden und sich diesem anpassen müssen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. August 1984 - 1 WB 111/83).
• BVerwG, 23.03.1988 - 1 WB 175.86

  Rechtsmittel

  Mit ähnlichen Schwierigkeiten müssen auch andere Berufssoldaten in vergleichbarer Situation fertig werden (BVerwG Beschlüsse vom 15. September 1983 - 1 WB 101/83 -, vom 30. August 1984 - 1 WB 111/83 - und vom 20. Juni 1985 - 1 WB 40/85).
• BVerwG, 16.12.1987 - 1 WB 136.87

  Antrag auf aufschiebende Wirkung bezüglich einer Versetzungsverfügung - …

  Mit ähnlichen Schwierigkeiten müssen auch andere Berufssoldaten in vergleichbarer Situation fertig werden (BVerwG Beschlüsse vom 15. September 1983 - 1 WB 101/83 - und vom 30. August 1984 - 1 WB 111/83).
• BVerwG, 13.11.1986 - 1 WB 70.86

  Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Versetzung - Rechtmäßigkeit der …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß sich der Berufssoldat für seinen Wunsch, an einem bestimmten Standort zu bleiben oder an einen anderen versetzt zu werden, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen kann (BVerwG NZWehrr 1978, 151; BVerwGE 73, 51, 53 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79]; BVerwG Beschluß vom 30. August 1984 - 1 WB 111/83 - m.w.H.).