Rechtsprechung
| BVerwG, 24.01.1978 - 1 WB 112.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.12.1977 - 1 WB 112.76
- BVerwG, 24.01.1978 - 1 WB 112.76
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1977 - 1 WB 112.76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Wehrdienst entlassenen ehemaligen Zeitsoldaten auf Wiedereinstellung in die Bundeswehr - Anforderungen an die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in der Bundeswehr - Voraussetzungen für die Einlegung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.12.1977 - 1 WB 112.76
- BVerwG, 24.01.1978 - 1 WB 112.76
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.12.1977 - 1 WB 112.76
Sie stellen eine unzulässige Erweiterung des Antragsbegehrens dar (BVerwGE 43, 193, 195 f) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]. - BVerwG, 13.11.1975 - 1 WB 121.75
Auszug aus BVerwG, 07.12.1977 - 1 WB 112.76
Eine bindende Zusage eines militärischen Vorgesetzten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem Tun oder Unterlassen in der Zukunft und von einem Vorgesetzten abgegeben worden ist, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (BVerwG DVBl 1976, 339 [BVerwG 13.11.1975 - I WB 121/75]).
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