Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung der Stammdienststelle - Anwachsen einer Anwartschaft für die Versetzung auf den Altersdienstposten - Rechtsmittel eines Berufssoldaten gegen eine bevorstehende Versetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Soldaten: Versetzung innerhalb von fünf Jahren vor Erreichung der Altersgrenzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl.Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255> …und vom 29. August 1995 a.a.O.; Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 -). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Die gegebenenfalls daran anschließende Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl.Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> undvom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Die gegebenenfalls daran anschließende Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl.Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> undvom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -).
- BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Die SDH war zwar nicht durch eine ausdrückliche rechtsverbindliche Zusicherung, der Antragsteller werde bis zum Erreichen der Altersgrenze in D. verwendet, an dessen Wegversetzung von diesem Standort gehindert (vgl. dazuBeschluß vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [26]>). - BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Vielmehr entscheidet über die Verwendung des Soldaten der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Die gegebenenfalls daran anschließende Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl.Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> undvom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 17.95
Versetzung eines Berufssoldaten - Verwendungsplanung eines Soldaten - Missbrauch …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Die gegebenenfalls daran anschließende Ermessensentscheidung kann dagegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Mißbrauch der dienstlichen Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten bzw. von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl.Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51> undvom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 17.95 -). - BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 44.92
Soldat - Anfechtungsbegehren - Höherdotierter Dienstposten - Wegversetzung - …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Dementsprechend hat es der Senat in Einzelfällen für rechtlich zulässig erklärt, daß die letzte Verwendung auch innerhalb der fünf Jahre vor Dienstzeitende ohne Standortwechsel geändert werden kann (Beschlüsse vom 9. September 1992 - BVerwG 1 WB 8.92 -undvom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 44.92 - ). - BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 8.92
Anspruch des Soldaten auf bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung im Fall …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Dementsprechend hat es der Senat in Einzelfällen für rechtlich zulässig erklärt, daß die letzte Verwendung auch innerhalb der fünf Jahre vor Dienstzeitende ohne Standortwechsel geändert werden kann (Beschlüsse vom 9. September 1992 - BVerwG 1 WB 8.92 -undvom 20. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 44.92 - ). - BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 6.90
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 114.95
Der BMVg hat sich dadurch selbst dahin gebunden, die Endverwendung der Soldaten fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze festzulegen (Beschluß vom 6. November 1990 - BVerwG 1 WB 6.90 - ).
- BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02
Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz; …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein Vertrauenstatbestand allenfalls innerhalb der Grenzen ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften bilden (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 -).Eine abweichende rechtliche Beurteilung ist auch im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - (NZWehrr 1996, 160 = ZBR 1996, 189 [LS]) nicht geboten.
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein solcher Vertrauenstatbestand allenfalls in den Grenzen ermessensregelnder Verwaltungsvorschriften des BMVg entstehen (Beschluss vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - < NZWehrr 1996, 160 = ZBR 1996, 189 [LS]>). - BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 93.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
Die Ermessensentscheidung kann hingegen vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [212]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - <NZWehrr 1996, 160>).Ein solches ist regelmäßig gegeben, wenn ein Dienstposten frei ist und mit einem geeigneten Soldaten nachbesetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255>, vorn 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 149.84 -, vom 4. November 1987 - BVerwG 1 WB 191.86 -, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 13.95 - und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - ; s.a. Nr. 5 Buchstabe a der Richtlinden zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 ).
Ein besonderer Vertrauenstatbestand, wie er der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - (…a.a.O.) zugrunde lag, wird durch diese Planungsabsicht nicht begründet.
- BVerwG, 26.02.1998 - 1 WB 4.98
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Posten - Anspruch auf eine …
Gemessen an den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - sei die Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme zu bejahen.Insofern ist der hier zu entscheidende Fall mit der Sachlage im Beschluß des Senats vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - (NZWehrr 1996, 160) nicht Vergleichbar, da dort dem Soldaten in einem förmlichen Personalgespräch mitgeteilt worden war, daß er in die Anwartschaft für die Versetzung auf einen "Altersdienstposten hineinwachse".
- BVerwG, 24.07.1996 - 1 WB 55.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des öffentlichen …
Der BMVg hat dadurch aber auch nicht anderweitig einen "Vertrauenstatbestand" begründet und sein Ermessen in einer der angefochtenen Versetzung entgegenstehenden Weise gebunden (vgl. dazu Beschlüsse vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -). - BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 2.98
Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
Insofern ist der vorliegende Streitfall mit der Sachlage im Beschluß des Senats vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - (NZWehrr 1996, 160) nicht vergleichbar, da in jenem Verfahren dem Soldaten in einem Personalgespräch mitgeteilt worden war, daß er in die Anwartschaft für die Versetzung auf einen "Altersdienstposten hineinwachse". - BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 87.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Voraussetzungen …
Der BMVg hat dadurch aber auch nicht anderweitig einen "Vertrauenstatbestand" begründet und sein Ermessen in einer der angefochtenen Kommandierung entgegenstehenden Weise gebunden (vgl. dazu Beschlüsse vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -). - BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
Ein solcher Mangel berührt die Rechtmäßigkeit einer späteren Endverwendung jedenfalls dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - die vorangegangene Verwendung für den Soldaten erkennbar keine Endverwendung war, weil die seinerzeit festgelegte Verwendungsdauer nicht mit dem Dienstzeitende übereinstimmte und die Frage der Endverwendung damit bewusst offen blieb (Beschlüsse vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 -, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - <NZWehrr 1996, 160 = ZBR 1996, 189 [LS]>, vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 2.98 -). - BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 54.96
Rechtswidrigkeit einer Versetzung auf den Dienstposten eines Fernmeldeoffiziers …
Der BMVg hat dadurch aber auch nicht anderweitig einen 'Vertrauenstatbestand' begründet und sein Ermessen in einer der angefochtenen Versetzung entgegenstehenden Weise gebunden (vgl. dazu Beschlüsse vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 114.95 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 88.95 -).
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